DSGVO-Kommentar vom Experten

Und es ist doch wie Mikado…

Gerade auf Telepolis gelesen: "Bei Operation Mikado war nicht einmal klar, dass überhaupt eine schwere Straftat begangen worden war. Hier wurde also noch stärker vermutet und angenommen als im Fall des Holzklotzwerfers, bei dem wenigstens klar war, dass am Ende der Kette eine schwere Straftat steht." Nun, ich sehe es doch so, dass die Ermittlungen im Holzklotz-Fall mit Mikado (und somit mit der von mir entwickelten Begrifflichkeit der "personenbezogenen Datenfahndung") gleichzusetzen sind. ...

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Und jetzt nennen Sie mir bitte noch Ihre PLZ…

In einem Kommentar wurde die Frage aufgeworfen, wie man am besten reagiert, wenn man nach der eigenen PLZ beim Einkauf gefragt wird. Es gibt ja drei Möglichkeiten: Man nennt seine aktuelle PLZ, man nennt eine falsche PLZ, man nennt gar nichts bzw. "00000". Sofern man Bar zahlt (bei mir der Regelfall) ist Variante 1 eine anonyme Erhebung, die mir keine Sorgen bereitet. Eher weil ich eine Abneigung gegen Statistiken habe ist Variante 1 nicht mein Fall. Variante 2 ist nur was für die...

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Die SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch.

Nach langer Zeit komme ich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt. Aber ich hatte ja auch schon angekündigt, mich nochmal mit der SPD und ihren Abgeordneten auseinander zu setzen, speziell am Beispiel des Abgeordneten Rix. Übrigens bin ich von den Lesern hier sehr enttäuscht: Von allen Artikeln die ich so schreibe, sind es vor allem meine Freitags-Kommentar...

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NJW: Zu einfach gemacht

In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag "Arbeitnehmerüberwachung mit Kamera?" in dem man es sich m.E. zwischendurch etwas zu einfach gemacht hat. Zwei kurze Anmerkungen: Unter I 1 wird unter Bezug auf das Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz geschrieben, dass diese regelmässig nichts mit der Videoüberwachung zu tun haben. Ist ein bisschen peinlich, denn beide Gesetze gibt es nicht mehr, heute ist das Telemediengesetz einschlägig. Und das ist durch...

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Neuer Perso auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat den neuen Personalausweis beschlossen - damit muss er jetzt noch durch das übliche Gesetzgebungsverfahren. Aus der Mitteilung der Bundesregierung: Der neue elektronische Personalausweis ist kleiner, handlicher und macht das Leben leichter Ganz so einfach möchte ich es mir nicht machen und gebe kurz ein paar Hinweise. (mehr …)

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StudiVZ-Screenshot: Fälschung oder nicht

Es mehren sich jetzt die Meldungen hinsichtlich des Vorwurfs an StudiVZ, die Facebook-Geschichte einfach nur kopiert zu haben. Ein alter Screenshot wird da bei Golem in den Kommentaren rausgesucht, der pikanterweise in PHP-Fehlermeldungen entlarven soll, dass einst das Verzeichnis der Webseite als "fakebook" bezeichnet war. Zu dem Screenshot aus dem Jahre 2006 gibt es gleich ein paar Links, ich möchte hier aber auf die Frage eingehen, ob es gefälscht ist: So merkt ein Kommentator bei Golem...

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Gänsehautfaktor: Deutschland-Online

Kurzmeldung zum selber lesen: Wer wissen will, was so in etwa auf uns zurollt (wenn es nach der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder geht), der klickt mal auf Deutschland-Online.de. Dort findet man den aktuellen Aktionsplan und die "weiteren Vorhaben" in Sachen Erfassung der Deutschen und Ihrer Daten. Da findet man u.a. (sehr positive) Darstellungen zu den -nicht immer bekannten- Projekten: Infrastruktur Standardisierung Kfz-Wesen Personenstandwesen Meldewes...

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Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH?

Bei dem Urteil des BGH, eben von mir hier Infos eingestellt, ergibt sich zwischen den Zeilen ein Problem. Man lese den Absatz zur Angabe des Geburtsdatums nochmal in Ruhe: Die Angabe des Geburtsdatums dient der Zweckbestimmung des Vertrags des Beklagten mit dem Verbraucher (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BDSG).*** Schon angesichts der Vielzahl der Teilnehmer am Payback-Programm gehört eine praktikable und gleichzeitig sichere Methode der Identifizierung der Programmteilnehmer zu den Vertrag...

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