Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Meinungsfreiheit bei der SPD
Die SPD hat ja momentan das ein oder andere Problem, in der Debatte um Sicherheit, Terrorismus und Vorratsdatenspeicherung die Menschen zu erreichen, die noch vor 10 Jahren ihr Klientel gewesen wären. Die Aktion der NRW-SPD in Sachen Meinungsfreiheit wird da sicherlich nicht zuträglich sein:
Krefelder Juso darf kein Forum gegen den Parteichef betreiben: SPD schaltet Beck-Kritiker ab
"Keine Zukunft mit Kurt Beck!" hatte der Juso Philipp Geldmacher getitelt - in einem von der SPD betriebene...
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Weiterhin bewusste Verunsicherung der Bürger?
Bereits Anfang des Jahres wurde thematisiert, dass das BVerfG suggerierte, dessen Urteile würden einem Urheberrecht unterliegen. Nach wie vor bleibe ich bei meiner Meinung, dass das UrhG amtliche Dokumente wie z.B. Urteile ausdrücklich "frei gibt". Sicherlich sind eventuell vorhandene Datenbanken in Ihrer Gesamtheit geschützt, so wie eventuell vorgenommene Formatierungen - der einzelne Text für sich aber steht, aus gutem Grund, frei zur Verfügung. Telemedicus meinte dazu zutreffend:
Das Geri...
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Quellcode-Analyse entlarvt Datenschutzschlamperei bei Webformularen
Aktuelle Meldung von Heise:
85 Prozent der Webseiten, die Kontaktformulare als Kommunikationsmittel nutzen, informieren ihre Nutzer nicht über die Verwendung dieser Daten. Das ist das Ergebnis der Studie "Wie Unternehmen im Internet bei Konsumenten Misstrauen säen"[...] Kriterien der maschinellen Analyse: Fragt die Webpräsenz persönliche Daten wie Name, Anschrift und E-Mail-Adresse ab? Ist eine Datenschutzerklärung hinterlegt, die der Nutzer mit höchstens einem Klick vom Kontaktformular aus ...
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Mit den Worten von Wallraff
Ich habe in einem Artikel folgenden Satz geschrieben:
Abschließend möchte ich eines klar stellen: Ich unterstelle niemanden, auch nicht dem Bundesinnenminister, dass er einen Überwachungsstaat oder die Bürger unterdrücken will.
Da der Artikel gerne gelesen wird, bekomme ich speziell zu diesem Satz häufig kritischen Gegenwind - in der Art, wie es RA Melchior dort in seinem Kommentar sagte:
Wenn der OSM wirklich keinen Überwachungsstaat will - in den er die BRD mit aller Macht zu steuern ver...
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Konsequenz aus IPs als personenbezogenen Daten
Auch wenn ich es erfreulich finde, dass durch die YouTube/Viacom-Geschichte Bewegung in die Einordnung von IPs als personenbezogenes Datum kommt, muss ich nun eine Warnung aussprechen: Wer (so wie ich) dieser Meinung ist, muss die rechtlichen Probleme sehen, die danach kommen.
Wenn die IP nämlich ein personenbezogenes Datum ist, und somit entsprechend §13 TMG einer Einwilligung des Betroffenen zur Erhebung und Übermittlung bedarf, gibt es einige Probleme (die ich schon in meinem ersten Art...
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Google arbeitet am Datenschutz
Nach der peinlichen Herausgabe der Logdateien an Viacom, von mir hier mit Links kommentiert, finde ich nun beim ORF einen Artikel der beschreibt, wie Google "reagiert":
Google reagierte auf den Datenschutz-GAU auch indirekt. Der Konzern ließ auf seiner Startseite unter der Suchmaske einen Link zu seiner "Privacy Center" genannten Sammlung von Datenschutzregeln anbringen. [...] Im Übersichtsdokument ist unter anderem vermerkt, dass Google zusammengefasste entpersonalisierte Informationen an D...
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Ankündigung: Replik auf Breyer in NJW 2008, XVIII
In der aktuellen NJW findet sich ein Leserbrief von Patrick Breyer zum Thema Videoüberwachung, der sehr lesenswert ist. Ich möchte hier darauf hinweisen und empfehle eine Lektüre.
Zugleich kündige ich eine Replik von mir an (die von der NJW sehr wahrscheinlich nicht abgedruckt werden wird), da ich leider einige Kritikpunkte sehe. Dazu nur ganz kurz von mir vorab: So verweist Breyer u.a. auf das Urteil 1 BvR. 2368/06 des BVerfG und führt dazu aus:
Auch das oberste deutsche Gericht hat eine...
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