DSGVO-Kommentar vom Experten

Google speichert IPs – na und?

Ich befürworte seit jeher, die IP von Nutzern (die u.a. in Logfiles aufgewahrt wird) endlich ohne vorbehalt als personenbezogenes Datum einzustufen, dazu z.B. diesen Eintrag von mir lesen. Monat für Monat beobachte ich seit Jahren, wie sich das Meinungsbild langsam ändert - noch vor 5 Jahren wurde diese Einschätzung ganz abgelehnt, es folgte eine Mindermeinung die anfing es anders zu sehen und zum Schluss ist es unter aktiven Datenschützern heute unbestritten. Ein bekannter Gegner der Mein...

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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (Update)

Mir liegt der (nicht-öffentliche) "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens", auch bekannt als "Bundesmelderegister" (dazu vorher hier) vor. Es ergeben sich schon zwei Erkenntnisse: Erstens ist das Argument mit den Finanzen bisher in der Öffentlichkeit falsch verkauft wurden. Und zweitens kommt die Personenkennziffer. Update: Download des Textes hier als PDF. Hinweis: Heise hat dazu einen Bericht (via c't) geschrieben und den Entwurf sehr kritisch und treffend analysi...

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Manchmal ist es auch ein bisschen Fachlich

Ich schreibe gerne Freitags hier im Blog meinen typischen "Freitags-Kommentar". Der ist ein bisschen polemisch, ein bisschen politisch und meistens hämisch. Doch Datenschutz ist sehr viel mehr als (Rechts-)Politik oder reines philosophieren über Bürgerrechte. Datenschutz ist vor allem eines: Juristisches Fachgebiet. Und wer mitreden (und mitspielen) möchte, der muss das beherzigen. Leider auch der AK VDS. (mehr …)

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Absehbare Probleme

Via Kanzlei Hoenig wurde ich auf einen Bericht der taz aufmerksam und vermisse naheliegende Fragen. So liest man bei der taz: Schon Donnerstag sollen die Sicherheitsbehörden des Freistaats neue Befugnisse zum heimlichen Zugriff auf private Computer bekommen. [...] Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen. Nehmen wir mal an, die müssen nicht unbedingt in Wohnungen einbrechen - etwa indem sie einen "Trojaner" via M...

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Golem: Hälfte der Bürger will Fingerabdruck in Personalausweisen

Golem berichtet heute: Die Hälfte aller Bundesbürger will der Umfrage zufolge ihren Fingerabdruck im Personalausweis speichern lassen. In einer Umfrage des Magazins Focus sprachen sich nur 40 Prozent gegen diese Möglichkeit aus. Zehn Prozent sind noch unentschlossen. Die Bürger in den alten Bundesländern sind von der Neuerung eher zu begeistern als die Ostdeutschen. 51 der West- und 44 der Ostdeutschen wollen lieber einen Personalausweis mit Fingerabdruck. Leider gibt Golem keine Hinweise a...

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Mein Fehler. Tut mir leid.

Es gibt Fehler, die laufen einem noch Jahrelang hinterher. Damals, als ich noch mit Netz-ID.de ein recht bekanntes Portal für Webmaster führte, habe ich hin und wieder auch was zu rechtlichen Themen geschrieben. Schon vor Jahren, lange bevor Datenschutz ein Thema war, habe ich auch etwas dazu geschrieben, dass "User sich bzw. ihren Account selbst löschen können müssen". Hintergrund war ein erster Entwurf eines EGG, den ich so gedeutet habe - die Passage floss aber in der (von mir viel zu weit...

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Kameras sind nicht böse

Der zweite Teil meines Freitags-Kommentars, als eigener Artikel. Ich sage hier laut und offen was sich keiner zu sagen traut: Kameras sind nicht böse. Das hätte keiner gedacht von mir. (mehr …)

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Die CDU entdeckt den Datenschutz

Endlich kann ich offen die CDU wählen - nachdem man dort entdeckt hat, dass unsere Umwelt doch ein wenig Schutz verdient hat, ist nun auch der Datenschutz dort ein Thema. Selbst Peter Schaar möchte man nun seitens der CDU wieder wählen. Vielleicht aber hat die CDU doch ein wenig Kritik vedient - es ist Freitag, Zeit für einen meiner typischen Freitags-Kommentare. Diesmal gibt es ihn aber in zwei Teilen, hier der erste Teil. (mehr …)

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