Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Iren sagen wohl “Nein”. Etwas Polemik.
Für Datenschützer ist die EU generell sehr Interessant, vor allem die Neustrukturierung durch den Vertrag von Lissabon, da sich die Frage stellt, ob er wirklich (wie versprochen) mehr Demokratie bringt. Laut SPON zeichnet sich ein "Nein" der Iren ab, was ein Scheitern des Vertrages von Lissabon bedeuten würde - erstmal. Schön ist das Zitat von Martin Schulz dazu bei SPON:
Entsetzt äußerte sich der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über das "No" aus Irland. Schulz f...
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Augen sind keine Kameras
In letzter Zeit finde ich immer häufiger Vergleiche dieser Art in Diskussionen vor:
Du gehst ja auch sonst auf die Strasse - ob dich nun ein Passant beobachtet (was dich nie störte) oder eine Kamera, das macht nun keinen Unterschied.
Ich denke, man sollte dem Argument Respekt zollen und es analysieren. Natürlich widerspreche ich dem, doch habe ich etwas mehr zu bieten als nur "Unsinn". Und ich hoffe, damit wieder für ein bisschen Diskussion und Nachdenken zu sorgen.
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Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden
Spiegel-Online berichtet gerade:
Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur auf Wunsch gespeichert werden. Auf dieses Optionsmodell hätten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt.
Auch ich habe das Options-Modell bevorzugt, da es jedem selbst überlassen sein sollte, ob und welche ...
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Wer nichts zu verbergen hat…
Der größte Dummsinn, den ich leider immer häufiger auch unter Bürgern feststellen muss, ist der Ausspruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" - die erweiterte Fassung von "Ich habe nichts zu verbergen". Hier meine Gedanken zu diesem Konstrukt, vielleicht hilft es dem ein oder anderen, nochmals darüber nachzudenken.
Hinweis: Dies ist ein älterer Artikel aus meinem früheren Blog, den ich hierhin kopiert habe um ihn zu erhalten. Beachten Sie dazu bitte auch diese Beit...
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Landesrundfunkanstalt oder Stasi?
Ich hatte schon im September 2007 was dazu geschrieben, inzwischen wurde der 10. Rundfunkstaatsänderungsvertrag unterzeichnet und wird bald in Kraft treten. Zwar gibt es dazu einige besprechungen, aber kaum einer hat sich um den ominösen neuen §8 IV des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gekümmert. Der aber Beachtung verdient, gibt er durch Zugriff auf Kundendateien, frei dem Motto: Wer einen Fernseher kauft, bekommt Post. Unangenehme Post.
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Plädoyer für eine vernünftige Übermittlung von Daten an Dritte
Ich kritisiere seit jeher die unbekümmerte Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte, die heute im Internet vollkommen üblich ist: Sei es im Rahmen von externen Analyse-Tools oder Werbung. Normalerweise wird entweder ein javascript eines externen Anbieters in die eigene Webseite eingebaut oder auch einfach nur eine Grafikdatei, die von einem externen Server geladen wird. Darüber werden dann die Zugriffe des Nutzers direkt beim externen Anbieter erfasst, u.a. mit Referer und IP. Angeb...
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Das Feindstrafrecht kommt näher
Der Bundesinnenminister kündigt leise an, da Feindstrafrecht endlich hoffähig machen zu wollen. Vollkommen zu Recht weist Rechtsanwalt Udo Vetter da dann darauf hin, dass der Bundesinnenminister seine Worte dringend überdenken sollte, wenn dieser in der SZ meint:
Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.
Wer den Satz genau liest, bemerkt, dass hier unterschieden wird zwischen "Bürgern" und "Terroristen...
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Vertrauen ist gut. Nichts ist besser.
Die Telekom-Geschichte nimmt immer weitere Ausmaße an. Vor der Telekom gab es Lidl. Vor Lidl den Fall der Bank, die eine Kundin anhand von Videoaufzeichnungen unerlaubt ermittelte. Und das sind nur die drei Fälle die uns in der letzten Zeit besonders bewegt haben - jeder merkt täglich, das Datenschutz hierzulande alles andere als verbreitet ist. Dennoch, nach alledem, ist heute zu hören, dass die Politik nicht auf Gesetze setzen will. Man möchte "freiwillige Kontrollen der Wirtschaft", so etw...
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