Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben.
Heute kam die Antwort des Petitionsausschusses: Die Petition wurde eingestampft, der Bundestag wird sich damit nicht beschäftigen. Selbst der Wunsch der Grünen, meine Schreiben an di...
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Lidl will bis auf weiteres auf Videoüberwachung verzichten
Der Lebensmitteldiscounter Lidl will nach den Bespitzelungsvorwürfen bis auf weiteres seine Filialen nicht mehr mit Videokameras überwachen. Das Unternehmen habe bereits begonnen, die Kameraanlagen in den Filialen abzubauen, teilte Lidl am heutigen Freitag mit. Die Beobachtung der Verkaufsräume solle gemeinsam mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob "grundlegend neu aufgestellt" werden. Ziel sei es, Diebstähle zu vermeiden und aufzuklären sowie eine Erfassung auch sensibl...
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ADRESSFACTORY – Deutsche Post im Sammelwahn?
Mit Überraschung habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Post einen direkten Adressservice betreibt unter dem namen "ADRESSFACTORY" und damit wirbt, über 90 Millionen Datensätze zu führen. Man stellt sich die Frage: Wo haben die die Adressen her? Mir drängt sich schon der Verdacht auf, dass hier der Briefverkehr gezielt ausgewertet wurde, was m.E. nicht rechtmässig wäre.
Dabei bietet die Post nicht nur einen Adresshandel an, sondern auch eine Korrektur, das heisst: Man gib ...
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SCHUFA beim Berliner DSB
Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat in seinem Bericht für das Jahr 2007 einige deutliche Worte zum SCHUFA-Handling der berliner Banken gefunden:
Überraschend war, dass vorgelegte SCHUFA-Einwilligungserklärungen teil-weise formungültig waren, da sie entgegen der gesetzlichen Regelung65 im Text nicht besonders hervorgehoben wurden. SCHUFA-Anfragen erfolgten auch bei Personen, die aufgrund eines Negativdatums im SCHUFA-Datenbestand von An-fang an nur ein Konto für jedermann – ohne Überziehu...
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Das Los mit der Schufa
Heute wird fast jeder Haushalt in Deutschland eine Werbung des "5-Sterne-Los" im Briefkasten haben. Bevor man das ausfüllt und abschickt lohnt sich ein Blick in das Kleingedruckte neben dem Unterschriftsfeld:
Ich versichere, dass ich mindes 18 Jahre alt bin, und willige ein, dass meine Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zwecks Überprüfung auf Volljährigkeit mit dem Datenbestand der SCHUFA abgeglichen werden.
Nun ist eine normale "Anfrage" bei der Schufa kein "Eintrag", dennoch ist es ein...
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Lidl ließ Mitarbeiter bespitzeln (Update)
Stasi-Methoden bei Lidl: Monatelang haben Detektive im Auftrag des Discounterriesen in Filialen Mitarbeiter ausspioniert und intimste Details aus deren Privatleben protokolliert. Der stern und stern.de deckten nun diesen Überwachungsskandal auf. Verdi und der Bundesdatenschutzbeauftragte üben heftige Kritik an Lidl.
Der Lebensmitteldiscounter Lidl ließ voriges Jahr systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Dem stern und stern.de liegen mehrere Hundert Seiten intern...
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Die Google Falle
Via Telemedicus wurde ich darauf aufmerksam, dass das Buch "Die Google Falle" bald gekauft werden kann. Dazu von Telemedicus:
Wer Google beobachtet, dem kann schwindelig werden: Das Unternehmen ist wirtschaftlich erfolgreich, gilt als einer der besten Arbeitgeber der Welt, das Wachstum ist ungebremst.
Doch was ist wirklich dran am Google-Mythos? Es tauchen auch Bedenken auf. Wird Google zu mächtig? Ist es schon zu mächtig? Kann man Googles Credo „Don´t do evil“ trauen? Welche Bedrohungen ...
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Keine Telefonwerbung wegen Gewinnspiel
Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, lese aber heute in einem Blog-Eintrag weitere schöne Urteile dazu:
Wer Telefonwerbung betreibt und auf eine angebliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund einer ausgefüllten Gewinnspielkarte verweist, hat schlechte Karten.
Im Blogeintrag dort wird auf zwei Urteile der Landgerichte Berlin (15 O 527/06) und Hamburg (312 O 645/02) verwiesen, die zum Schluss kommen, eine solche Einwilligungs-Klausel sei eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauche...
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