DSGVO-Kommentar vom Experten

Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?

Es gibt einen interessanten Beitrag beim Telemedicus zur Frage vom Copyright bei amtlichen Werken und einem aktuellen Copyright-Hinweis beim BverfG der da lautet: „Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“ Die passende Antwort dazu, die ich nicht vorweggreifen möchte, findet man hier, wobei am Ende dennoch ein fader Beigeschmack bleibt, denn ein einzelnes Urteil kann nicht "wesentlicher Bestandteil" einer Datenbank sein....

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E-Personalausweis soll informationelle Selbstbestimmung wahren

Heise berichtet, dass Martin Schallbruch (IT-Direktor im Bundesinnenministerium) sich stark macht für den E-Personalausweis: Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, und Vertreter des IT-Branchenverbands Bitkom haben den elektronischen Personalausweis als unerlässlich zur Sicherung der Identität in der digitalen Welt bezeichnet. Hintergrund sei der "besorgniserregende" Anstieg beim Identitätsmissbrauch, erklärte Schallbruch auf der gleichnamigen Konferenz der beiden Organis...

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Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig - dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, ...

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Datenschutz aus Konsumentensicht

In einem Blog habe ich einen schönen Artikel gefunden, der authentisch zeigt, wie Verbraucher überrascht sein können, was mit ihren Daten geschieht, zu finden hier. Fakt ist, dass dort über sehr lange Zeit gespeichert wird, was man konsumiert hat. Hinzu kommt die berechtigte Sorge, ob ggfs. Daten von Amazon.de auf US-Servern landen, bei denen die Befürchtung bestehen muss, ob US-Behörden Zugriff haben. Man denke nur an die herumgeisternde Meldung von dem Grenzbeamten, der (unter Hinweis au...

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Klage gegen Payback beim BGH

Bei der Süddeutschen ist ein Bericht über ein verfahren gegen Payback: Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt. Im Fokus der BGH-Verhandlung steht eine Klausel, wonach der Kunde die Speicherung, Weitergabe und Nutzung der persönlichen Kunden- und Rabattdaten zu Werbe- und Marktforschungszwecken ausdrücklich ablehnen muss, um sie zu verhindern. Viele Kunden könnten ...

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Vorsicht bei Blog-Software und CMS

Schon vor einiger Zeit, als ich noch ein Webmaster-Portal betreute, konnte ich es nicht oft genug betonen: Wer ein CMS bzw. Blog nutzt, muss sich auch technisch darum kümmern. Konkret heisst das für betroffene Webmaster: Haltet immer ein Auge auf Updates und Sicherheitswarnungen - abonniert mindestens angebotene Newsletter der Entwickler oder entsprechende RSS-Feeds Bei Sicherheitsupdates spielt die immer umgehend ein, regelmässig (monatlich ist gut) solltet ihr aktuelle Systemversionen...

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FBI plant Aufbau einer Biometrie-Datenbank

Bei Golem findet sich ein interessanter Artikel: Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. [...] Erfasst werden in der Datenbank verschiedene biometrische Merkmale: Zu Fingerabdrücken, von denen das FBI bereits 55 Millionen Sätze gespeichert hat, sollen zunächst Handabdrücke hinzukommen, die das FBI ebenfalls schon zu sammeln begonnen hat. In den nächsten Jahren wollen die Bundespolizisten d...

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Datenpannen bei Behörden

In der letzten Zeit gab es einige Berichte über Datenverluste in Großbritannien, so gingen hundertausende medizinische Daten verloren (Bericht), millionen Daten von Kindergeldempfängern (Bericht), tausende fehlerhafte Kontoauszüge an Renter (Bericht), und die Daten von Visa-Antragstellern werden nicht sehr sorgfältig behandelt (Bericht). Nun gibt es einen ersten Fall in Deutschland, der die Brisanz zeigt, wenn bei Regierungen nicht aufgepasst wird: Der Laptop der Bundesjustizmin...

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