Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Ärgerlich: Grüne verklären “Netzsperren”
Ich ärgere mich gerade über einen Beitrag auf der Grünen Webseite zum Thema Bürgerrechte (die mir übrigens insgesamt ganz gut gefällt), dort liest man nämlich:
In puncto Internetsperren sind die bisherigen Ergebnisse ebenso ernüchternd. Dass die Liberalen es jetzt als Erfolg verbuchen, dass Internetseiten mir kinderpornographischen Inhalt gelöscht, statt gesperrt werden sollen, ist absurd. Denn dieses Prinzip ist schon jetzt im Gesetz über die Sperrlisten für Kinderpornographie im Internet v...
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Datenschutz wesentlicher Faktor bei Online-Kauf
Das ist nicht neu, aber nochmal eine aktuelle Studie (letztes Jahr gab es sowas schonmal): Haufe macht darauf aufmerksam, dass inzwischen gut 75% der Online-Nutzer bei der Online-Shoppingtour vom Datenschutz abhängig machen ob sie kaufen oder nicht. Dabei sollte jedem der im Internet etwas verkauft längst klar sein, dass Datenschutz jedenfalls in diesem Bereich ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor ist – und ich bin davon überzeugt, in den nächsten Jahren wird das (zuerst) für sensible Dien...
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Lesetipp: A 81 wird überwacht
Und wieder wird keinem weh getan, nichts wird kontrolliert, man muss keine Sanktionen fürchten. Eingerichtet wird es nur, damit es allen Autofahrern auf dieser Autobahn besser geht:
Nach den bereits im Mai dieses Jahres in Betrieb gegangenen 14 Webcams wird jetzt in einer zweiten Ausbaustufe mit der Installation von 67 weiteren Kameras an Autobahnen begonnen, so die Landesregierung in einer Mitteilung. [...] Die Bilder der 67 neuen Kameras seien ab Frühjahr 2010 im Internet auf der Website d...
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Neue Bundesregierung will Abmahnindustrie stärken?
Ich knabbere die ganze Zeit an einem Absatz im CDU/FDP-Koalitionsvertrag, der mir erhebliche Bauchschmerzen bereitet:
Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen.
Schon auf Anhieb gefiel mir die Vorstellung nicht, dass der GVZ-Bereich privatisiert werden soll, sprich: GVZ-Eintreibung durch Unternehmen. Danach fiel mir ein, dass mit Blick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz...
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Datenschutz in der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung
Im Folgenden der Text zum Thema Datenschutz aus der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis und zum ersten Lesen. Zur Zeit keine Kommentare von mir dazu (ggfs. später auf der Facebook-Seite zum Blog), anmerken möchte ich aber, dass es schade ist, dass man erneut die Gelegenheit verschlafen wird, die Position "Datenschutzbeauftragter" allgemeinverbindlich zu normieren bzw. ein Gütesiegel zu schaffen - evt. wird die genannte Stiftung diese Lücke mal ausfüllen, doch wird das sicherlich Zeit ...
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Kurznotiz: Pofalla zu Arbeitnehmerdatenschutz
Kurzer Hinweis, soeben (8.10h) hat der CDU-Generalsekretär im ARD-Morgenmagazin-Interview deutlich gesagt, dass es mit der FDP vereinbart ist, dass es einen verstärkten Arbeiternehmerdatenschutz gibt. Dabei sagte er, dass es “im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert” werde, also wird kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet. Er spricht davon, dass eine “Bespitzelung” der Arbeitnehmer nicht stattfinden darf.
Was nun zu erwarten ist, bleibt somit ...
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78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat stattgefunden, dabei gab es leider wenig herausragendes: Der Aufruf an die Politik etwa, das überaltete und zerfledderte Datenschutzrecht zu reformieren dürfte weder neu sein, noch besonders überraschend. Auch beim Entschluss, auf europäischer Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, fehlt der Weitblick, zugleich ein umfassendes Streben nach einem europäischen Datenschutzrecht zu fordern. Wichtig ist es, da...
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Fr. Merkel setzt Prioritäten
Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es geht um das einscannen von Büchern und den Schutz des Urheberrechtes. (Beitrag dazu bei der ZEIT).
Wahrscheinlich ist die Option...
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