DSGVO-Kommentar vom Experten

Datenschutz in der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung

Im Folgenden der Text zum Thema Datenschutz aus der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis und zum ersten Lesen. Zur Zeit keine Kommentare von mir dazu (ggfs. später auf der Facebook-Seite zum Blog), anmerken möchte ich aber, dass es schade ist, dass man erneut die Gelegenheit verschlafen wird, die Position "Datenschutzbeauftragter" allgemeinverbindlich zu normieren bzw. ein Gütesiegel zu schaffen - evt. wird die genannte Stiftung diese Lücke mal ausfüllen, doch wird das sicherlich Zeit ...

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Kurznotiz: Pofalla zu Arbeitnehmerdatenschutz

Kurzer Hinweis, soeben (8.10h) hat der CDU-Generalsekretär im ARD-Morgenmagazin-Interview deutlich gesagt, dass es mit der FDP vereinbart ist, dass es einen verstärkten Arbeiternehmerdatenschutz gibt. Dabei sagte er, dass es “im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert” werde, also wird kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet. Er spricht davon, dass eine “Bespitzelung” der Arbeitnehmer nicht stattfinden darf. Was nun zu erwarten ist, bleibt somit ...

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78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat stattgefunden, dabei gab es leider wenig herausragendes: Der Aufruf an die Politik etwa, das überaltete und zerfledderte Datenschutzrecht zu reformieren dürfte weder neu sein, noch besonders überraschend. Auch beim Entschluss, auf europäischer Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, fehlt der Weitblick, zugleich ein umfassendes Streben nach einem europäischen Datenschutzrecht zu fordern. Wichtig ist es, da...

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Fr. Merkel setzt Prioritäten

Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es geht um das einscannen von Büchern und den Schutz des Urheberrechtes. (Beitrag dazu bei der ZEIT). Wahrscheinlich ist die Option...

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Literatur zum Datenschutzrecht?

Es wird Zeit für ein rügendes Machtwort an die juristischen Verlage: Während ausgerechnet Juristen gerne monieren, dass “der Datenschutz” in Deutschland zu wenig Beachtung findet, ist die Literatur zum Thema schlicht zu spärlich besetzt. Natürlich gibt es gute Werke für die tägliche Praxis, den Kongehl etwa oder die aktuell erschienene Gesetzessammlung. Aber darin erschöpft es sich schon fast. Wenn man sich auf dem Markt umsieht, allgemeine Sachbücher weglässt und nur Fachliteratu...

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Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei "proppenvoll mit FDP", jubilierte der Landeschef der Liberalen [...] Weiter enthält der Vertrag das Ziel, die Internetkriminalität "vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen". [...] Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives V...

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Spam-Bots und soziale Netze

Kurzer Hinweis auf einen Artikel bei Heise, der es schön auf den Punkt bringt: Spammer durchsuchen gezielt soziale Netzwerke nach Benutzerdaten – etwa Geburtsdatum oder Lieblingstier. Mit solch persönlichen Details ausgestattet gelingt es ihnen leichter, Kennworte zu erraten, Passworthilfen ("Wie heißt ihr Lieblingstier?") anzustoßen oder gar personalisierten Spam herzustellen: "Hier gibt es günstiges Tierfutter für ihre Dogge". Das Problem ist dabei nicht, dass es soziale Netzwerke gi...

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Podiumsdiskussion in Köln

Terminhinweis: Heute abend gibt es in Köln iene Podiumsdiskussion zum Thema “Datenschutz ist Bürgerrecht”, veranstaltet von den Grünen, dabei ist aber auch ein Pirat. Anmerkung: Ich selber bin heute Abend nicht da, ich habe eine andere dringende Veranstaltung – wäre aber gerne gekommen. (mehr …)

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