DSGVO-Kommentar vom Experten

Steinmeier zu Internet und Netzsperren

Heute gab Frank Walter Steinmeier ein Interview auf 1Live zu verschiedenen Fragen, so auch zum Internet und zu Netzsperren. Dabei gab er u.a. folgendes zum Besten, was mich persönlich gerade beim Thema Netzsperren inhaltlich sehr überrascht hat. Um es nett zu formulieren. “Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten ohne dass die Nutzung des Internets da z...

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Lesetipp: Unternehmen ist Datenschutz egal

Die Artikel bei der TAZ zum Thema “Unternehmen kümmern sich nicht um den Datenschutz” ist auf jeden Fall lesenswert. Ich denke aber, dass wir – jedenfalls mit Blick auf schludernde Unternehmen – nicht noch höhere Bußgelder oder Strafvorschriften brauchen. Die machen dort Sinn, wo mit krimineller Energie Mißbrauch betrieben wird - aber nicht dort, wo schlicht geschludert wird. Jedenfalls bei Internet-Shops zeigt sich die Tendenz, dass User zunehmend auf Seriosität acht...

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Bei Kartenzahlung jetzt Schufa-Bezug?

Ich habe heute (notgedrungen) gleich mit zwei guten Vorsätzen gebrochen, die ich recht lange durchgehalten habe: Ich war in einem dieser riesigen Supermärkte einkaufen und wollte mit Karte (Maestro, nicht Kreditkarte) bezahlen. Ich staunte nicht schlecht, als mir dann für meine 3 Artikel ein Zettel zur Unterschrift vorgelegt wurde, der gut und gerne zwei mal der Länge meiner rechten Hand entsprochen hat. Auch wenn man hinter mir mit den Augen rollt in der Schlange an der Kasse: ich lese...

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Datenschutz nun wirklich ein breites Thema

Es gibt wenige untrügliche Anzeichen für die Tatsache, dass ein Thema gesellschaftsweit aufgegriffen wird. Eines dieser Anzeichen ist sicherlich die Aufnahme von entsprechenden Begrifflichkeiten in den Duden. Nun wurde bekannt gegeben, welche Begriffe (u.a.) aufgenommen wurden, darunter findet man: Vorratsdatenspeicherung Steueridentifikationsnummer Nacktscanner Alles in allem dürfte die gesellschaftspolitische Brisanz des Datenschutzes aber so oder so nicht mehr außer Frage stehen. An...

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Google selbstironisch: Datenkrake Google? (Update)

Ich bin immer noch verwirrt, was ich da nicht verstehe: Wenn man bei Google.de nach "google Feedreader" sucht, taucht da als erstes (natürlich) ein Link zum Google-Reader auf. Den Link hatte ich auch gesucht. Verwunderlich nur die Überschrift zum Link, die da lautet: "RSS-Reader der Datenkrake Google" Es ist der richtige Link, es ist keine Werbeanzeige - es scheint ein wenig, wie ein Spässchen, dass man sich da bei Google macht - oder ich verstehe den Trick schlicht nicht. Auf jedenfalls fä...

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Änderung des BDSG beschlossen

Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem vieldiskutierten Entwurf der Bundesregierung und dem Beschluss nun im Bundestag teilweise erhebliche Änderungen – so dass ich das Ganze nochmals in Ruhe aufbereiten möchte. Fest steht: Vom ursprünglich ausnahmslos vorgesehenen Opt-In-Prinzip (Datenweitergabe immer nur bei vorheriger Zustimmung des Betroffenen) blieb wenig übrig – speziell das ohnehin nicht mehr zeitg...

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NRW SPD gegen das Internet? (Update)

Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre - ohnehin noch wenigen - verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben hat, was wohl nicht publik werden sollte, auf jeden Fall nicht hinterfragt werden sollte. Zu allen Einzelheiten am besten den Artikel bei den Ruhrbaronen lesen und s...

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Der Fehler des Bundesverfassungsgerichts

Vorab: Nein, das wird kein BVerfG-Bashing. Aber es sollte klar sein, dass das BVerfG (natürlich) nicht unfehlbar ist. Erinnert sei nur an die Entscheidung zum Art. 13 GG, die selbst Papier heute kritisiert, an die umstrittenen Entscheidungen zum so genannten “Inzest”-Fall oder in der “Mikado”-Entscheidung. Legendär auch der Meinungsstreit zwischen 1.Senat und 2.Senat in der Frage, ob der Unterhalt für ein Ungewolltes Kind als Schadensersatz geltend gemacht werden kann ...

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