Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Google selbstironisch: Datenkrake Google? (Update)
Ich bin immer noch verwirrt, was ich da nicht verstehe: Wenn man bei Google.de nach "google Feedreader" sucht, taucht da als erstes (natürlich) ein Link zum Google-Reader auf. Den Link hatte ich auch gesucht. Verwunderlich nur die Überschrift zum Link, die da lautet:
"RSS-Reader der Datenkrake Google"
Es ist der richtige Link, es ist keine Werbeanzeige - es scheint ein wenig, wie ein Spässchen, dass man sich da bei Google macht - oder ich verstehe den Trick schlicht nicht. Auf jedenfalls fä...
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Änderung des BDSG beschlossen
Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem vieldiskutierten Entwurf der Bundesregierung und dem Beschluss nun im Bundestag teilweise erhebliche Änderungen – so dass ich das Ganze nochmals in Ruhe aufbereiten möchte.
Fest steht: Vom ursprünglich ausnahmslos vorgesehenen Opt-In-Prinzip (Datenweitergabe immer nur bei vorheriger Zustimmung des Betroffenen) blieb wenig übrig – speziell das ohnehin nicht mehr zeitg...
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NRW SPD gegen das Internet? (Update)
Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre - ohnehin noch wenigen - verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben hat, was wohl nicht publik werden sollte, auf jeden Fall nicht hinterfragt werden sollte. Zu allen Einzelheiten am besten den Artikel bei den Ruhrbaronen lesen und s...
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Der Fehler des Bundesverfassungsgerichts
Vorab: Nein, das wird kein BVerfG-Bashing. Aber es sollte klar sein, dass das BVerfG (natürlich) nicht unfehlbar ist. Erinnert sei nur an die Entscheidung zum Art. 13 GG, die selbst Papier heute kritisiert, an die umstrittenen Entscheidungen zum so genannten “Inzest”-Fall oder in der “Mikado”-Entscheidung. Legendär auch der Meinungsstreit zwischen 1.Senat und 2.Senat in der Frage, ob der Unterhalt für ein Ungewolltes Kind als Schadensersatz geltend gemacht werden kann ...
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Wir brauchen wieder einen Ball der Polizeimänner
Ich finde sie bis heute Klasse: Die “Secret Policeman’s Balls”, initiiert von Amnesty International. Der “Third Ball” ist bis heute legendär, die Musik – vor allem die Musiker – politisch und einstehend für etwas. Für etwas, das mir heute durchweg fehlt. Ich finde, die Zeit ist reif für eine Musik, die wieder politisch wird. Für Lieder, etwa mit der Berührung eines “Biko” von Peter Gabriel.
Wir stehen, immer noch von der breiten Öffentlichkeit wenig bemerkt und bestenfalls resigniert zur K...
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DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen:
Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass es keine garantiert DNA-freien Produkte gibt.
Ja, möchte ich so unterschreiben, ohne irgendetwas dazu nachzuschlagen. Doch mit Blick auf unser “Phantom von Heilbronn” muss man dann nicht nach K...
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DuD setzt auf Google Analytics – ohne Hinweis
Unschön: Ausgerechnet die Zeitschrift “Datenschutz und Datensicherheit” (DuD) setzt auf ihrer Webseite Google-Analytics ein – und vergisst es, die Besucher darauf hinzuweisen. Das ist nicht nur unschön, sondern auch noch ein Verstoß gegen die Google-AGB, die eine genaue Vorgabe geben, wie man darauf hinzuweisen hat. (Zu finden hier, Punkt 8.1) – Hinweis via Twitter gefunden.
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Offener Brief an Prof. Münkler (Update)
Wegen seines für mich befremdlichen Artikels (zu finden hier) habe ich Prof. Münkler einen Brief geschrieben. Text wie folgt, ich berichte von der Reaktion.
Update: Es gibt nun eine Ergänzung von Prof. Münkler in der FR, dabei rudert er zurück - und entlarvt sich selbst:
Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter...
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