In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

23 Feb.

EU-US-Datentransfers: Angemessenheitsbeschluss zur Jahresmitte erwartet

[IITR - 23.02.23] Die Europäische Kommission hat am 13.12.2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für den weiteren Austausch personenbezogener Daten mit den USA veröffentlicht. Mit einer Verabschiedung des Beschlusses durch die EU-Kommission wird – trotz Widerstand aus den Reihen des europäischen Parlaments - zur Jahresmitte gerechnet. Im Ergebnis vereinfacht sich bei Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses der Datenaustausch mit allen US-Unternehmen durch den nun gefundenen K...

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21 Feb.

Stand zu Zertifizierung und Verhaltensregeln nach der DSGVO

[IITR - 21.02.23] Das Zertifizierungswesen im Datenschutz ist in Bewegung geraten. Auf Initiative der deutschen Datenschutz-Verbände GDD e.V. und BvD e.V. hat der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg die Genehmigung für einen Code of Conduct (Verhaltensregeln "Trusted Data Processor") für (kleinere) Auftragsverarbeiter erteilt (Details hier und hier). Formal wurde die Genehmigung dem Verein zur Förderung von Verhaltensregeln (VfV) e.V. erteilt, dem GDD und BvD angehören. Als...

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20 Jan.

Gericht der Europäischen Union: Keine Klagebefugnis von Unternehmen gegen Entscheidungen des EDSA

[IITR - 20.01.23] Im Zuge von Ermittlungen aufgrund verschiedener Nutzerbeschwerden gegen die WhatsApp Ireland Ltd („WhatsApp“) hat die Irische Data Protection Commission (DPC) als federführende Behörde gem. Art. 56 DSGVO mit weiteren Aufsichtsbehörden in Europa gem. Art. 60 DSGVO zusammengearbeitet, um einen Konsens darüber zu erzielen, wie inhaltlich vorzugehen sei. Mangels Einigkeit unter den nationalen Behörden wurde an den Europäischen Datenschutz-Ausschuss (EDSA) weiterverwiesen, der in...

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11 Jan.

Neues Datenrecht: EU-Gesetzgebungsvorhaben

[IITR - 11.01.23] „Der digitale Wandel sollte allen zugutekommen, den Menschen an oberster Stelle setzen und neue Chancen für die Wirtschaft bieten. Ohne Digitalisierung bleiben Klimaschutz und ökologischer Wandel reines Wunschdenken.“ (so die Europäische Union) (mehr …)

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22 Dez.

Gespräch mit Michael Will: Was bringt der Datenschutz in 2023?

[IITR - 22.12.22] Am 20.12.2022 fand das mit 1000 Teilnehmern ausgebuchte Web-Seminar mit Herrn Michael Will, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Wir nutzten diese Gelegenheit um das Jahr 2022 mit datenschutzrechtlicher Brille Revue passieren zu lassen und einen kleinen Ausblick zu wagen, welche Themen uns voraussichtlich im Jahr 2023 beschäftigen werden. (mehr …)

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07 Nov.

Datenschutz bis ins Grundbuchamt

[IITR - 07.11.22] „Verantwortliche sollten sich bewusstmachen, dass auch öffentliche Daten Schutz genießen und nicht zur freien Verfügung stehen. Die im vorliegenden Fall verhängten Geldbußen machen deutlich, dass sich heimliche Datenverarbeitungen unter Ausnutzung spezieller Zugriffsrechte nicht auszahlen. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch im hart umkämpften Markt um Bauland“ (so der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Dr. Stefan Brink). (mehr …)

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