In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
BKA-Gesetz beschlossen (Update)
Kurzmeldung: Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossene Sache, ich wurde gerade aus Berlin angerufen und in Kenntnis gesetzt. In den Medien gibt es dazu noch nichts, wird aber nicht mehr lange dauern, dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Abgestimmt wurde wie folgt (Link zur Namensliste mit Anmerkung):
375 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 168 dagegen, 6 enthielten sich.
Update: Erste Fakten dazu gibt es bei Tagesschau.de, Heise und bei SPON. Schön zu lesen auch Telemedicus u...
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Da sind wir mal gespannt…
Heute wird über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt - Friede, Freude,Eierkuchen wird es nicht geben - mit Jörg Tauss hat der erste SPDler heute bekannt gegeben, dagegen zu stimmen. Er wird sicher nicht der einzige bleiben, ich werde später die Abstimmungsliste suchen und verlinken wenn es gelaufen ist.
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Google sagt die Grippe voraus?
Ein neues Google-Projekt wird wieder ein paar Augen öffnen: "Google FluTrends" versucht aufgrund von Suchmaschinen-Eingaben im Voraus festzustellen, ob eine Grippewelle droht. Bisher nur für den US-Amerikanischen Raum.
Beeindruckend was man mit einem Quasi-Monopol im Suchmaschinenbereich so erreichen kann - und welches Potential in solchen Ideen steckt. Im guten wie im bösen. Andererseits, so liest man bei der NY-Times, soll man es noch nicht überbewerten:
“We don’t have any evidence that...
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Das Schnüffeln funktioniert
Kurzhinweis: Slashdot berichtet, dass eine Studie ergeben hat, dass der Geruch einer Person derart einzigartig (und selbst bei signifikanter Nahrungsaufnahme wie Knoblauch unveränderlich) ist, dass es als Identifikationsmerkmal so tauglich ist wie ein Fingerabdruck.
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Keine halben Sachen beim Datenschutz – Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen!
Pressemitteilung des BfDi vom 7.11.2008:
Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der die Konferenz in diesem Jahr leitet, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, der den Konferenzvorsitz im nächsten Jahr übernehmen wird, die Konferenzergebnisse vorgestellt.
(mehr …)
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Rückschlag für Internetsperren
Noch am 19.10 hatte ich berichtet, dass das Modell der Internetsperren (ohne richterliche Verfügung) bei Urheberrechtsverletzungen stärker diskutiert wird.
Nun berichtet Heise, dass die EU-Kommission das Thema wohl beerdigt hat:
Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. [...]
Dem Änderungsv...
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Irische Polizei prescht vor
Was aus Irland gemeldet wird, verschlägt ein wenig den Atem (hier bei Irish Times, oder bei Heise): Gespeichert werden soll (bei einem mobilen Zugriff) quasi alles, nämlich
[...] the content or the web address (URL) of every web page browsed by users of mobile handsets, palmtop devices or 3G modems [...]
Sprich: Gleich was man via Handy aufruft - es wird gespeichert. Nicht nur die Verbindungsdaten, sondern gleich der Content.
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Playmobil.de gar nicht vorbildlich (Update)
Ich wurde von einer Freundin darauf hingewiesen: Playmobil.de zeigt, wie man Kunden besonders gut behandelt - wer den Online-Shop dort besuchen will, hat keinen Zugriff, wenn er sich nicht registriert. Nur wer sich registriert kann den Shop überhaupt betreten und sich umsehen, ansonsten gibt es keinen Einblick z.B. in die Preise.
An der Stelle natürlich wieder der obligatorische Hinweis auf §13 VI TMG:
Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter...
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