Datenschutz-News

Gemeinden und Streetview

Es ist wiedermal erschreckend mit welcher Naivität und Gleichgültigkeit vor Ort hantiert wird - in der Aachener Zeitung ist heute ein Artikel (in dem ich fälschlicherweise als Anwalt tituliert werde) zum Thema Google Streetview. Dort wird der Stadtsprecher der Stadt Düren wie folgt zitiert: «Wir haben uns noch nicht positioniert». Es habe noch keine Hinweise gegeben, dass die Google-Wagen in und um Düren bereits unterwegs seien. Trotzdem werde man sich in nächster Zeit Gedanken machen. Nu...

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Aktuelles zu Google Streetview

Anlässlich eines gerade stattgefundenen Gespräches mit einem Journalisten zum Thema "Google Streetview" hier nochmal ein paar Hinweise von mir mit Links zum Thema. Zuerst mal regional: Ja, Google Streetview ist bei uns in der Ecke unterwegs. Ich habe es selber in Köln und Bonn gesehen, in Aachen wurde es angeblich schon gesichtet, aus Düren liegt mir zur Zeit kein Bericht vor und eine entsprechende Ansicht gibt es auch noch nicht von der Innenstadt. Zur Frage, ob Gemeinden sich damit au...

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“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”?

Es wird berichtet, dass die Bundesregierung gegen die vielfach kritisierte "Freiwillige Vorratsdatenspeicherung" sein soll - derweil scheint sie damit alleine da zu stehen. Links dazu: Golem Ak VDS Heise

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Wieder Schülerdatenbank

Es gibt wieder Streit um eine "Schülerdatenbank", diesmal in Berlin, nachzulesen bei der taz. Das Thema Schülerdatenbank entwickelt sich zum Dauerbrenner in den Bundesländern, hat es den Anschein.

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Bahnhöfe im Fokus

Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf "den Terrorismus" schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die "Sicherheitspolitik" auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, dies wegen (man lese und staune) "Terrorismus, Gewalttätern und Randalierern": Nicht allein die Bedrohung durch Terroristen mache Bahn und Polizei zu schaffen. Kunden und Betriebsteile müssten insbesondere vor Gewalttätern, Randalierern und Einbrechern geschützt werden. ...

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Lesetipp: Vorsicht Google

Linktipp: Artikel bei der NZZ (via)

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Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?

Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage ausweitet: Dort wird Gerichtsvollziehern im neuen §802l I Nr.2 ZPO das Recht zur Kontenabfrage eingeräumt: §802l ZPO: Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgefü...

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Charta des digitalen Datenschutzes

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine "Charta des digitalen Datenschutzes" vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen "Charta" erschliesst sich mir nicht, zumal dort inhaltlich nichts steht, was nicht längst rechtlich (zumindest in der Theorie) zugesichert ist bzw. seit langem in der Gesellschaft diskutiert wird. Man soll sich per Mail an einer Diskussion beteiligen? Wo ist das WIKI/Forum/Maillist...

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