Datenschutz-News

Charta des digitalen Datenschutzes

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine “Charta des digitalen Datenschutzes” vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen “Charta” erschliesst sich mir nicht, zumal dort inhaltlich nichts steht, was nicht längst rechtlich (zumindest… weiterlesen

ULD vs. RottenNeighbour.com

Das ULD hat die Betreiber von RottenNeighbour.com angeschrieben und mahnen zur Besonnenheit: Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Es ist mir unverständlich, wie die Verantwortlichen in den USA eine derartige massenhafte Verletzung der Privatsphäre hinnehmen können. Die Eintragungen haben mit der in den USA hochgehaltenen ‘freien Rede’ – der ‘Free Speech’… weiterlesen

Deutsche und Sicherheit

Heise berichtet von einer Umfrage (ohne Angabe ob repräsentativ), bzgl. dem Sicherheitsdenken der Deutschen. Die Kernaussagen: Man macht sich hierzulande vielen Gedanken um das Thema Sicherheit, speziell bei Kartenzahlungen, weniger Sorgen hat man was die innere Sicherheit (Stichwort Terrorismus) angeht, gemeinhin abgelehnt werden biometrische Merkmale zur… weiterlesen

Besprechung des Terrorlisten-Urteil des EUGH

Nochmal eine Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, auf die ich ohne Kritik verweisen kann: Eine Besprechung des EUGH Urteils bzgl. der so genannten Terrorlisten. Vielfach zitiert, aber gerade für Laien immer wieder mit Verständnisproblemen behaftet bietet der WD des Bundestages eine verständliche Aufbereitung. Zu finden als PDF… weiterlesen

38 Jahre Überwachung

Auch nett: Nach 38 Jahren dauerüberwachung eines Bürgerrechtlers wurde diese nun aufgegegeben berichtet Heise. Interessant: Gemeint ist Deutschland und eingestellt wurde es kurz vor dem mündlichen Termin vor dem BVerfG. weiterlesen

Aua.

Manchmal weiss man nicht mehr, was man noch sagen soll. Oder tun soll. So finde ich einen bemerkenswerten Artikel, der es als Schwachsinnige Kritik bezeichnet, wenn ich hier anprangere, dass nur ein Klick zu einer Hausdurchsuchung führen kann. Der rechtschaffene Bürger hat natürlich noch nie von Caching,… weiterlesen

Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können. Darin findet man Sätze wie: Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Gut,… weiterlesen

Demokratie macht verdächtig

Linktipp: Die TAZ berichtet, dass in Hamburg der Verfassungsschutz über jeden Infotisch informiert werden möchte, sobald er angemeldet wird. weiterlesen