Datenschutz-News

Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Kritik an der VDS kommt aus Sachsen Anhalt, berichtet Heise: Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert [...] "Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist" Sie sieht bestenfalls "Datenfriedhöfe" auf den Staat zukommen.

Weiterlesen

Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz

Heise berichtet: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) hat erste Konsequenzen aus dem BKA-Gesetz gezogen und rät ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. Ähnliche Empfehlungen für andere Berufsgruppen sind zu erwarten; Bei mir mehren sich die Anfragen von Anwälten die vorhandene WLANs (schnell und einfach, klar...) auf reine Kabelverbindungen umstellen wollen, die "Insellösungen" für den Internetzugang suchen, und d...

Weiterlesen

Abstimmung zum BKA-Gesetz: Namensliste ist da

Zum BKA-Gesetz ist die Namensliste nun da (hier zu finden). Die gute Erkenntnis: Es gab viele SPDler, die sich geweigert haben, mit "JA" zu stimmen. CDUler mit "Nein" gab es nicht, wohl aber einige (darunter W. Bosbach!?) die ihre Stimme gar nicht abgegeben haben. Neben Jörg Tauss möchte ich hier als "Abweichler" nochmal besonders Sönke Rix erwähnen (der bei mir schonmal Verbal-Prügel einstecken musste) und eindrucksvoll zeigt, dass er auch nicht zu denen gehört, die den "Ja"-Sagern hinterher...

Weiterlesen

Telekommunikationsgesetz: Bußgeldvorschrift erst ab 2010?

Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung - und man würde die Zeit haben, die endgültige Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Infos dazu hier, was daraus geworden ist, ist zur Zeit nicht zu erkennen. Ich versuche es im Auge zu behalten, evt. schreibt mir ja kurz einer der...

Weiterlesen

BKA-Gesetz beschlossen (Update)

Kurzmeldung: Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossene Sache, ich wurde gerade aus Berlin angerufen und in Kenntnis gesetzt. In den Medien gibt es dazu noch nichts, wird aber nicht mehr lange dauern, dieser Artikel wird laufend aktualisiert. Abgestimmt wurde wie folgt (Link zur Namensliste mit Anmerkung): 375 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 168 dagegen, 6 enthielten sich. Update: Erste Fakten dazu gibt es bei Tagesschau.de, Heise und bei SPON. Schön zu lesen auch Telemedicus u...

Weiterlesen

Da sind wir mal gespannt…

Heute wird über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt - Friede, Freude,Eierkuchen wird es nicht geben - mit Jörg Tauss hat der erste SPDler heute bekannt gegeben, dagegen zu stimmen. Er wird sicher nicht der einzige bleiben, ich werde später die Abstimmungsliste suchen und verlinken wenn es gelaufen ist.

Weiterlesen

Google sagt die Grippe voraus?

Ein neues Google-Projekt wird wieder ein paar Augen öffnen: "Google FluTrends" versucht aufgrund von Suchmaschinen-Eingaben im Voraus festzustellen, ob eine Grippewelle droht. Bisher nur für den US-Amerikanischen Raum. Beeindruckend was man mit einem Quasi-Monopol im Suchmaschinenbereich so erreichen kann - und welches Potential in solchen Ideen steckt. Im guten wie im bösen. Andererseits, so liest man bei der NY-Times, soll man es noch nicht überbewerten: “We don’t have any evidence that...

Weiterlesen

Das Schnüffeln funktioniert

Kurzhinweis: Slashdot berichtet, dass eine Studie ergeben hat, dass der Geruch einer Person derart einzigartig (und selbst bei signifikanter Nahrungsaufnahme wie Knoblauch unveränderlich) ist, dass es als Identifikationsmerkmal so tauglich ist wie ein Fingerabdruck.

Weiterlesen