In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

19 Okt.

Kurz zur DNA-Analyse

20Minuten hat einen interessanten Beitrag zum Thema DNA-Analyse eingestellt, hier zu finden. Das Problem dahinter: Jemand der eine Knochenmarkspende von einer anderen Person erhalten hat, kann im Blut andere DNA-Spuren aufweisen als in den restlichen Körperzellen. Im Fall selbst ging es um eine Identifizierung die verwirrte.

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19 Okt.

Europäisches Parlament beschliesst neue Anti-Terrorismus Regelungen

Bereits am 23.9.08 war es im Parlament auf der Tagesordnung. Zu lesen ist folgendes: Die Aufnahme neuer Straftatbestände wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung sowie die Ausbildung für terroristische Zwecke soll der wachsenden Bedrohung des Terrorismus Einhalt gebieten. Dabei drängen die Abgeordneten allerdings darauf, den Begriff „Aufforderung“ durch den Begriff „Anstiftung“ zu ersetzen, da letzterer "schärfer gefasst" und als gängiger Te...

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19 Okt.

Regierung stimmt Datenschutz-Forderungen der Länder zu

Pressemeldung aus dem Bundestag, ohne Kommentierung hier aufgenommen: Die Bundesregierung hat der vom Bundesrat geforderten Verschärfung des Datenschutzes grundsätzlich zugestimmt und die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt. Dies geht aus der Gegenäußerung (16/10581) der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (16/10529) hervor. Darin schreibt die Bundesregierung, die jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse beim geschäftsmäßigen Handel mit p...

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19 Okt.

Internetsperren wieder in der Diskussion

Das ewige Phantom der "Internetsperren" wird wieder diskutiert: Weiterhin forciert von Frankreich, wird erneut gewahr, warum auf EU-Ebene immer wieder von einem "Demokratie-Defizit" gesprochen wird. So ist diesmal bei ORF-Futurezone zu lesen: Dagegen hatte sich das Parlament ebenso klar ausgesprochen wie gegen die verpflichtende Filterung von Inhalten durch die Provider. Genau das aber verlangt Sarkozys nationaler Gesetzesentwurf, und genau deshalb wurde die betreffende Passage in der Ratsar...

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15 Okt.

Warnung vor Viren-Mails

Heise warnt vor Virenmails, die angeblich von Microsoft stammen und auf den Patchday anspielen. Ist sicherlich wieder in einigen Büros der Renner. Der Hinweis Um echte von gefälschten E-Mails zu unterscheiden, tragen Microsoft-E-Mails eine Digitale Signatur. ist jedenfalls zur Zeit beim Normalanwender noch recht nutzlos, da leider die wenigsten sich mit dem Thema Signatur auseinandersetzen. Wichtiger ist aber dieser Hinweis hier: Die Redmonder verteilen jedoch grundsätzlich keine Softw...

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14 Okt.

Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt

Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen: Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassener Rechtsakt zum Ziel haben muss, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. [...] Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese...

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13 Okt.

Landgericht Hamburg schränkt Google ein (Update)

Man ist ja schon manches gewohnt, was aus Hamburg kommt, was das LG Hamburg jetzt aber macht, stellt alle bisher dagewesene Rechtsprechung in den Schatten: Das LG Hamburg hat Google angeblich verpflichtet, einzelne Bilder bei der Bildersuche nicht mehr anzuzeigen. Das Urteil gibt es anscheinend noch nicht, erste Medienberichte beziehen sich aber darauf. Wird sicherlich eine spannende Woche. Update: Dazu nun auch Heise.

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