Datenschutz-News

BStBK gibt Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit

Die Bundessteuerberaterkammer bietet eine Informationsbroschüre zum Thema Steuerberater und Datenschutz. Die Broschüre ist leider recht kurz, verdeutlicht aber vor allem eines: Dass man heutzutage in diesem Bereich nicht ohne entsprechende Beratung tätig sein sollte. Schön ist der (ebenfalls sehr kurze) Abschnitt zr "Durchsuchung und Beschlagnahme", wieder ein Grund mehr, einen erfahrenen (Wirtschafts-)Strafrechtler in der Hinterhand zu haben.

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AG München sieht IP als nicht-personenbezogenes Datum

Kremer-Legal weist darauf hin, dass das AG München in einer aktuellen Entscheidung der Meinung ist, dass IP-Adressen keine personenbezogene Daten sind. Ein Blick ins Urteil stellt schnell klar, dass das AG-München sich (recht plump, nur unter Hinweis auf den Gola/Schomerus) einfach auf das "relativ personenbezogene Datum" bezieht. Es findet weder eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des AG-Berlin und LG-Berlin, aber auch nicht des BGH statt. Insofern ist es ein für die Diskussion ebenso ...

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Beschwerde gegen Passregister zurückgewiesen

Auf Daten-Speicherung.de wird berichtet, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Passregister mangels Zulässigkeit (bereits am 24.6.08) abgewiesen wurde. Aus dem text von dort: Mit Beschluss vom 24.06.2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Passdaten in Passregistern nicht zur Entscheidung anzunehmen, „da sie unzulässig ist“. Eine nähere Begründung enthält der Beschluss nicht. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerde an ...

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Änderung des Art.35 GG geplant (Update)

Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr auch mit militärischen Mitteln auf dem Gebeit der Bundesrepublik Deutschland - außerhalb des Verteidigungsfalles - zu ermöglichen. Jedenfalls bei N-TV findet man dazu z.B. das hier: Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch...

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Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet

Kurzhinweis auf den Spiegel: Neuer Datenskandal bei der Telekom: Nach Informationen des SPIEGEL wurden mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen, auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Telekom-Chef Obermann hat die Regierung informiert - jetzt werden Analysen über die Gefährdung der Prominenten erstellt. [...] Die Daten wurden der Telekom offenbar bereits Anfang 2006 gestohlen [...] Zu lesen hier

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Ganzkörperscanner in EU-Flughäfen ab 2010?

Meldung zwischendurch: Der "Telegraph" berichtet, dass die EU-Kommision vor hat, ab 2010 Ganzkörperscanner auf Flughäfen in der EU einzusetzen. Bei Statewatch findet sich das Papier zum Thema, interessant dazu auch die Fragenliste von Paolo Costa an die Kommision (ebenfalls via Statewatch).

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Spam: Keine Sperrung

Es kursieren zur Zeit Mails, in denen dem Empfänger gedroht wird, sein Online-Zugang würde demnächst abgeschaltet, da er urheberrechtlich geschütztes Material über das Netz getauscht habe. Verwiesen wird auf einen Bericht, der im Anhang liegen soll, hinter dem sich - Überraschung - ein Virus verbirgt. Die Mail direkt löschen, Sperrungen unmittelbar durch Provider gibt es zur Zeit in Deutschland (noch) nicht.

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E-Voting in Brandenburg

Bereits letzten Sonntag waren Kommunalwahlen in Brandenburg, bei denen u.a. auch Wahlcomputer zum Einsatz kamen. Zur Info verlinke ich hier einfach auf den Artikel bei Heise, sowie zu BerlinOnline. Beides Lesenswert, auch wenn es seltsam ist, dass bei BerlinOnline über die Wahlcomputer im Einzelnen nichts geschrieben steht :(

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