Datenschutz-News

Länderchefs billigen Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Tagesschau berichtet: Die Ministerpräsidenten haben sich nach monatelangen Beratungen auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt. […] Nach dem Willen der Länderchefs sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Programme künftig bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung ins Internet stellen dürfen, bei Großereignissen und Bundesliga-Spielen bis zu 24… weiterlesen

Kurz: Unsichere RFID-Ausweise

Heise weist darauf hin, dass zumindest in den USA nun darauf hingewiesen wird, dass RFID-basierte Ausweise unsicher sind: Wie der Direktor der RSA Laboratories, Ari Juels, auf seiner Website erklärt, lassen sich die über eine Entfernung von bis zu 50 Metern per RFID auslesbaren Gen-2 EPCs… weiterlesen

Erneut Schlappe für Vorratsdatenspeicherung

Ich habe es soeben auf der Kanzlei-Seite eingestellt: Das VG Berlin hat entschieden, dass ein TK-Anbieter die VDS nicht umsetzen muss, wenn er alleine alle Kosten tragen muss, die das mit sich führt. Links dazu: Artikel bei SPON Artikel bei Heise… weiterlesen

Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 - es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche. Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht - wobei die gewählte Wortwahl fragwürdig ist. Die Änderungen im BDSG sollen zum 1.7.09 in Kraft treten. Den Text des Entwurfs samt Begründung gibt es hier als PDF. (Hinweis: Der Hinweis auf mein Blog am Anfang der Datei dient internen Zwecken, es ist deswegen kein selbst ausgedachter Entwurf, sondern der offizielle - es kamen Anfragen deswegen). weiterlesen

Tausende Patientenakten in der Alten Messe Leipzig entdeckt

Kurzer Hinweis: Auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig sind zehntausende Krankenakten aufgetaucht. Das berichtet der Südwestrundfunk. Nach Angaben des Senders handelt es sich dabei um Unterlagen von Patienten aus Krankenhäusern in Karlsruhe, Kassel, Offenbach, Minden und Hofgeismar. Die Akten sollten offenbar in der Halle zwischengelagert und später digitalisiert… weiterlesen

Kurz zur DNA-Analyse

20Minuten hat einen interessanten Beitrag zum Thema DNA-Analyse eingestellt, hier zu finden. Das Problem dahinter: Jemand der eine Knochenmarkspende von einer anderen Person erhalten hat, kann im Blut andere DNA-Spuren aufweisen als in den restlichen Körperzellen. Im Fall selbst ging es um eine Identifizierung die verwirrte. weiterlesen

Europäisches Parlament beschliesst neue Anti-Terrorismus Regelungen

Bereits am 23.9.08 war es im Parlament auf der Tagesordnung. Zu lesen ist folgendes: Die Aufnahme neuer Straftatbestände wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung sowie die Ausbildung für terroristische Zwecke soll der wachsenden Bedrohung des Terrorismus Einhalt gebieten. Dabei drängen die Abgeordneten allerdings darauf, den… weiterlesen

Regierung stimmt Datenschutz-Forderungen der Länder zu

Pressemeldung aus dem Bundestag, ohne Kommentierung hier aufgenommen: Die Bundesregierung hat der vom Bundesrat geforderten Verschärfung des Datenschutzes grundsätzlich zugestimmt und die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt. Dies geht aus der Gegenäußerung (16/10581) der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (16/10529) hervor. Darin… weiterlesen