In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Gesetzentwurf für neuen Personalausweis steht
Nur kurz: Heise berichtet, dass der Gesetzesentwurf für den neuen Personalsuweis nun bekannt ist. Zu lesen ist das hier.
Meine Gedanken dazu hatte ich hier schon verfasst.
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Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt
Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen:
Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassener Rechtsakt zum Ziel haben muss, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. [...] Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese...
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Landgericht Hamburg schränkt Google ein (Update)
Man ist ja schon manches gewohnt, was aus Hamburg kommt, was das LG Hamburg jetzt aber macht, stellt alle bisher dagewesene Rechtsprechung in den Schatten: Das LG Hamburg hat Google angeblich verpflichtet, einzelne Bilder bei der Bildersuche nicht mehr anzuzeigen. Das Urteil gibt es anscheinend noch nicht, erste Medienberichte beziehen sich aber darauf.
Wird sicherlich eine spannende Woche.
Update: Dazu nun auch Heise.
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Kurz zur Telekom
Den ein oder anderen mag es überraschen, aber aus gutem Grund schreibe ich zur Zeit nichts zu den "Skandalen" bei der Telekom rund um den Datenschutz.
Dazu nur drei kurze Ausführungen:
Muss man die peinlichen (Re-)Aktionen des Vorstands nicht kommentieren, wenn die jetzt "besser schützen" wollen - das kann jeder mit Durchschnitts-Verstand schon selbst bewerten,
darf man darauf vertrauen, dass die genannten Zahlen stetig steigen werden, aus den erst 17 Millionen Daten wurden ja inzwischen...
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Nutzung von DNA-Datenbanken der Ermittlungsbehörden
Bei Heise liest man, dass die britische Gendatenbank weiter wächst und inzwischen 5% der Bevölkerung dort erfasst. Interessant ist dann aber vor allem dieser Abschnitt:
Zwar leisten Genprofile nur einen kleinen Beitrag bei der Aufklärung von Verbrechen [...] Am hilfreichsten sind die genetischen Fingerabdrücke beim Identifizieren von Einbrechern.
Nochmal zur Erinnerung: Ich hatte Anfang des Jahres berichtet, dass das BKA in Deutschland dargestellt hat, dass die erfassten genetischen Daten...
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Aufmerksamkeit bei Google-Ergebnislisten
Beim Shopbetreiber-Blog findet man einen Artikel, der übles offenbart: Heute beachten Google-Nutzer vor allem die ersten drei Zeilen. Inhaltlich verweise ich einfach auf den Artikel dort, die dort genannten Ergebnisse decken sich mit anderen Berichten die ich seit einiger Zeit verfolge.
Aus SEO-Sicht ist es schade, das alte Ideen offensichtlich nicht mehr so toll sind: So habe ich früher gar nicht auf den ersten Platz geschielt, sondern war mit dem 10.Platz mehr als zufrieden: Besucher haben...
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Bundesmelderegister, De-Mail und verräterische DNA
Ein Sammlung von gestrigen Meldungen:
Heise meldet, dass das Bundesmelderegister umstritten ist: Das Bundesinnenministerium will daran festhalten, während SPD und Opposition das Thema als erledigt ansehen. Jedenfalls bis neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen sind ist das Thema damit wohl verschoben - Meldung hier.
Für Aufruhr sorgte gestern der von der Bundesregierung angekündigte Dienst "De-Mail", eine Art staatliches Email-Angebot, dazu die Meldung bei Heise und bei Golem. Mein erster T...
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Data-Mining zur Erkennung von Terroristen funktioniert nicht
Kurzer Hinweis: Es wird berichtet, dass ein Report der US-Regierung zu dem Ergebnis kommt, dass Data-Mining-Systeme zur frühzeitigen Erkennung terroristischer Aktivitäten nicht funktionieren, hier Infos im Wired-Blogdazu.
Erinnerung an diesen Artikel zum Thema.
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