In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

06 März

Durchsetzung des Datenschutzrechts: neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission

[IITR - 06.03.23] Sobald man in die Verlegenheit gerät über die Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sprechen, kommt man kaum umhin im gleichen Atemzug über das sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren zu sprechen. Dieses besagt, dass bei grenzübergreifender Tätigkeit eine „federführende Aufsichtsbehörde“ anhand des Standorts der Hauptniederlassung bestimmt wird (tieferführend die Datenschutzaufsicht Liechtenstein). (mehr …)

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23 Feb.

EU-US-Datentransfers: Angemessenheitsbeschluss zur Jahresmitte erwartet

[IITR - 23.02.23] Die Europäische Kommission hat am 13.12.2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für den weiteren Austausch personenbezogener Daten mit den USA veröffentlicht. Mit einer Verabschiedung des Beschlusses durch die EU-Kommission wird – trotz Widerstand aus den Reihen des europäischen Parlaments - zur Jahresmitte gerechnet. Im Ergebnis vereinfacht sich bei Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses der Datenaustausch mit allen US-Unternehmen durch den nun gefundenen K...

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21 Feb.

Stand zu Zertifizierung und Verhaltensregeln nach der DSGVO

[IITR - 21.02.23] Das Zertifizierungswesen im Datenschutz ist in Bewegung geraten. Auf Initiative der deutschen Datenschutz-Verbände GDD e.V. und BvD e.V. hat der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg die Genehmigung für einen Code of Conduct (Verhaltensregeln "Trusted Data Processor") für (kleinere) Auftragsverarbeiter erteilt (Details hier und hier). Formal wurde die Genehmigung dem Verein zur Förderung von Verhaltensregeln (VfV) e.V. erteilt, dem GDD und BvD angehören. Als...

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20 Jan.

Gericht der Europäischen Union: Keine Klagebefugnis von Unternehmen gegen Entscheidungen des EDSA

[IITR - 20.01.23] Im Zuge von Ermittlungen aufgrund verschiedener Nutzerbeschwerden gegen die WhatsApp Ireland Ltd („WhatsApp“) hat die Irische Data Protection Commission (DPC) als federführende Behörde gem. Art. 56 DSGVO mit weiteren Aufsichtsbehörden in Europa gem. Art. 60 DSGVO zusammengearbeitet, um einen Konsens darüber zu erzielen, wie inhaltlich vorzugehen sei. Mangels Einigkeit unter den nationalen Behörden wurde an den Europäischen Datenschutz-Ausschuss (EDSA) weiterverwiesen, der in...

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11 Jan.

Neues Datenrecht: EU-Gesetzgebungsvorhaben

[IITR - 11.01.23] „Der digitale Wandel sollte allen zugutekommen, den Menschen an oberster Stelle setzen und neue Chancen für die Wirtschaft bieten. Ohne Digitalisierung bleiben Klimaschutz und ökologischer Wandel reines Wunschdenken.“ (so die Europäische Union) (mehr …)

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22 Dez.

Gespräch mit Michael Will: Was bringt der Datenschutz in 2023?

[IITR - 22.12.22] Am 20.12.2022 fand das mit 1000 Teilnehmern ausgebuchte Web-Seminar mit Herrn Michael Will, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Wir nutzten diese Gelegenheit um das Jahr 2022 mit datenschutzrechtlicher Brille Revue passieren zu lassen und einen kleinen Ausblick zu wagen, welche Themen uns voraussichtlich im Jahr 2023 beschäftigen werden. (mehr …)

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