Datenschutz-News

Änderung des Art.35 GG geplant (Update)

Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr auch mit militärischen Mitteln auf dem Gebeit der Bundesrepublik Deutschland – außerhalb des Verteidigungsfalles – zu ermöglichen. Jedenfalls bei N-TV findet… weiterlesen

Weitergabe von Patientenakten bei Verkauf einer Arztpraxis

Ich möchte hier auf ein älteres Urteil des BGH (VIII ZR 4/91) hinweisen, zu finden u.a. in der NJW 1992, ab Seite 737: Eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben,… weiterlesen

Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet

Kurzhinweis auf den Spiegel: Neuer Datenskandal bei der Telekom: Nach Informationen des SPIEGEL wurden mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen, auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Telekom-Chef Obermann hat die Regierung informiert – jetzt werden Analysen über die Gefährdung der Prominenten erstellt. […] Die Daten wurden der Telekom… weiterlesen

Ganzkörperscanner in EU-Flughäfen ab 2010?

Meldung zwischendurch: Der “Telegraph” berichtet, dass die EU-Kommision vor hat, ab 2010 Ganzkörperscanner auf Flughäfen in der EU einzusetzen. Bei Statewatch findet sich das Papier zum Thema, interessant dazu auch die Fragenliste von Paolo Costa an die Kommision (ebenfalls via Statewatch). weiterlesen

Spam: Keine Sperrung

Es kursieren zur Zeit Mails, in denen dem Empfänger gedroht wird, sein Online-Zugang würde demnächst abgeschaltet, da er urheberrechtlich geschütztes Material über das Netz getauscht habe. Verwiesen wird auf einen Bericht, der im Anhang liegen soll, hinter dem sich – Überraschung – ein Virus verbirgt. Die Mail direkt löschen, Sperrungen… weiterlesen

ULD zu Streetview

Es tut gut, nicht immer alleine zu sein: Das ULD hat eine Stellungnahme zu Google Streetview herausgegeben und bestätigt meine Einschätzung, dass die Fotos von Gebäuden in Kombination mit Geodaten (i.w.S) als personenbezogene Daten einzustufen sind. Man merkt zudem, dass der Ton rauer wird und dass… weiterlesen

E-Voting in Brandenburg

Bereits letzten Sonntag waren Kommunalwahlen in Brandenburg, bei denen u.a. auch Wahlcomputer zum Einsatz kamen. Zur Info verlinke ich hier einfach auf den Artikel bei Heise, sowie zu BerlinOnline. Beides Lesenswert, auch wenn es seltsam ist, dass bei BerlinOnline über die Wahlcomputer im Einzelnen… weiterlesen

Verdienst des Datenschutzbeauftragten

Die Frage tauchte auch bei XING auf: Wie viel verdient ein DSB im Regelfall? Im Handbuch zum Datenschutz von Kongehl findet man im Abschnitt 1.9 dazu einige kurze Ausführungen, auf die ich hier verweisen möchte: Interner DSB In Behörden soll man sich (es wird vom 41. Lebensjahr ausgegangen) an… weiterlesen