In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Hinweis: Sicherheit bei Afterbuy
Das Sicherheitsblog macht darauf aufmerksam, dass es bei Afterbuy ein Problem mit Dtaen geben soll:
Ein Klick auf den Link bringt den Käufer zu einer Auftrags- und Statusübersicht - ohne Authentifizierung, aber brav SSL-verschlüsselt. Auf der besagten Webseite fanden sich dann allerlei Daten über Käufer und Verkäufer der Ware. Der eBay-Benutzername, der reale Name, die vollständige Adresse, Telefon- und Faxnummer, Mailadressen, die Bankverbindung des Verkäufers und natürlich alles Wissenswer...
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Das Leben der (drei) anderen
Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst:
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [...]
Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte Stasi-Akten wurden ausgewertet, auch Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. [...]
Ausgehend vom vagen Anfangsverdacht wurde jahrelang fl...
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Elektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt
Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde:
Das neue System der elektronischen Petitionen – zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/ - ist übersichtlich und ausgesprochen benutzerfreundlich. Die Bürger können dabei wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch ...
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BStBK gibt Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit
Die Bundessteuerberaterkammer bietet eine Informationsbroschüre zum Thema Steuerberater und Datenschutz.
Die Broschüre ist leider recht kurz, verdeutlicht aber vor allem eines: Dass man heutzutage in diesem Bereich nicht ohne entsprechende Beratung tätig sein sollte. Schön ist der (ebenfalls sehr kurze) Abschnitt zr "Durchsuchung und Beschlagnahme", wieder ein Grund mehr, einen erfahrenen (Wirtschafts-)Strafrechtler in der Hinterhand zu haben.
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AG München sieht IP als nicht-personenbezogenes Datum
Kremer-Legal weist darauf hin, dass das AG München in einer aktuellen Entscheidung der Meinung ist, dass IP-Adressen keine personenbezogene Daten sind.
Ein Blick ins Urteil stellt schnell klar, dass das AG-München sich (recht plump, nur unter Hinweis auf den Gola/Schomerus) einfach auf das "relativ personenbezogene Datum" bezieht. Es findet weder eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des AG-Berlin und LG-Berlin, aber auch nicht des BGH statt. Insofern ist es ein für die Diskussion ebenso ...
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Beschwerde gegen Passregister zurückgewiesen
Auf Daten-Speicherung.de wird berichtet, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Passregister mangels Zulässigkeit (bereits am 24.6.08) abgewiesen wurde. Aus dem text von dort:
Mit Beschluss vom 24.06.2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Passdaten in Passregistern nicht zur Entscheidung anzunehmen, „da sie unzulässig ist“. Eine nähere Begründung enthält der Beschluss nicht.
Es ist anzunehmen, dass die Beschwerde an ...
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Änderung des Art.35 GG geplant (Update)
Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr auch mit militärischen Mitteln auf dem Gebeit der Bundesrepublik Deutschland - außerhalb des Verteidigungsfalles - zu ermöglichen. Jedenfalls bei N-TV findet man dazu z.B. das hier:
Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch...
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Weitergabe von Patientenakten bei Verkauf einer Arztpraxis
Ich möchte hier auf ein älteres Urteil des BGH (VIII ZR 4/91) hinweisen, zu finden u.a. in der NJW 1992, ab Seite 737:
Eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben, verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die ärztliche Schweigepflicht (Art. 2 I GG, § 203 StGB); sie ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches ...
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