In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet
Kurzhinweis auf den Spiegel:
Neuer Datenskandal bei der Telekom: Nach Informationen des SPIEGEL wurden mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen, auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Telekom-Chef Obermann hat die Regierung informiert - jetzt werden Analysen über die Gefährdung der Prominenten erstellt. [...] Die Daten wurden der Telekom offenbar bereits Anfang 2006 gestohlen [...]
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Ganzkörperscanner in EU-Flughäfen ab 2010?
Meldung zwischendurch: Der "Telegraph" berichtet, dass die EU-Kommision vor hat, ab 2010 Ganzkörperscanner auf Flughäfen in der EU einzusetzen. Bei Statewatch findet sich das Papier zum Thema, interessant dazu auch die Fragenliste von Paolo Costa an die Kommision (ebenfalls via Statewatch).
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Spam: Keine Sperrung
Es kursieren zur Zeit Mails, in denen dem Empfänger gedroht wird, sein Online-Zugang würde demnächst abgeschaltet, da er urheberrechtlich geschütztes Material über das Netz getauscht habe. Verwiesen wird auf einen Bericht, der im Anhang liegen soll, hinter dem sich - Überraschung - ein Virus verbirgt. Die Mail direkt löschen, Sperrungen unmittelbar durch Provider gibt es zur Zeit in Deutschland (noch) nicht.
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ULD zu Streetview
Es tut gut, nicht immer alleine zu sein: Das ULD hat eine Stellungnahme zu Google Streetview herausgegeben und bestätigt meine Einschätzung, dass die Fotos von Gebäuden in Kombination mit Geodaten (i.w.S) als personenbezogene Daten einzustufen sind.
Man merkt zudem, dass der Ton rauer wird und dass Google's weltfremde Einschätzung der Rechtslage bald Konsequenzen nach sich ziehen wird. So kann man wiedermal nur mit dem Kopf schütteln, wenn bei Heise zu lesen ist:
Google Deutschland zeigte...
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E-Voting in Brandenburg
Bereits letzten Sonntag waren Kommunalwahlen in Brandenburg, bei denen u.a. auch Wahlcomputer zum Einsatz kamen. Zur Info verlinke ich hier einfach auf den Artikel bei Heise, sowie zu BerlinOnline. Beides Lesenswert, auch wenn es seltsam ist, dass bei BerlinOnline über die Wahlcomputer im Einzelnen nichts geschrieben steht :(
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Verdienst des Datenschutzbeauftragten
Die Frage tauchte auch bei XING auf: Wie viel verdient ein DSB im Regelfall? Im Handbuch zum Datenschutz von Kongehl findet man im Abschnitt 1.9 dazu einige kurze Ausführungen, auf die ich hier verweisen möchte:
Interner DSB
In Behörden soll man sich (es wird vom 41. Lebensjahr ausgegangen) an BAT IIa/Ib als untere Grenze orientieren, was bei ca. 3200 bis ca. 3500 Euro zzgl. evt. Zulangen liegt. Im nicht-öffentlichen Bereich soll dies um ca. 10% höher liegen
Externer DSB
Beim externen DSB so...
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Besprechung des Urteils des LG Köln zu Emails
Externer Link: Bei Telepolis findet sich eine lesenswerte Besprechung der Entscheidung des LG Köln zur Frage der Zitierung aus Emails.
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Fachtagung Datenschutz ins Grundgesetz
Morgen findet eine Fachtagung zum Thema "Datenschutz ins Grundgesetz?" in Berlin statt. Anlässlich dieser Tagung hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten eine Pressemitteilung herausgegeben. Unter Datenschützern ist es verbreitet die ausdrückliche Aufnahme ins GG zu Fordern - unter Juristen dagegen recht umstritten.
Nach der Fachtagung gibt es eine Zusammenstellung über die Ergebnisse, über die ich gesondert berichten werde.
Ich selbst wurde von den Veranstaltern unter Hinweis au...
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