In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

29 Aug.

Schattenmeldeämter

Die TAZ beschreibt in einem Artikel sehr anschaulich, wie Adressmittler zusammen mit Meldeämtern arbeiten und auf dem Weg (illegal) Millionen Datensätze zur Seite schaffen konnten, der Bericht ist hier zu finden. Dazu zusammenfassend, aber inhaltlich nicht ganz so klar, ein Artikel beim Spiegel. Interessant die Äusserung eines solchen Unternehmens bei der TAZ: Die Auffassung, die Daten aus Melderegisterauskünften dürften nicht gespeichert werden, hielte man "für eine neue und alles andere ...

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28 Aug.

Das Steuer-ID-Fiasko II

Bereits am 12.8. hatte ich dargelegt, welches Chaos sich um die Steuer-ID rankt und wie hilflos teilweise agiert wird. Heute spricht nun erstmals auch der Spiegel von einem Fiasko und offenbart tiefe Einblicke, zu finden hier. Man munkelt über verschiedene Kanäle inzwischen von bis zu einer Million Steuer-IDs, die nicht ordnungsgemäß zugeteilt werden konnten. Ich bin gespannt, wann zum ersten Mal einer Person die Steuer-ID einer anderen zugeordnet wird.

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26 Aug.

Google Streetview in NRW unterwegs

Einslive (für nicht-NRWler WDR1) berichtet gerade, dass in NRW die Google-Streetview Wagen unterwegs sein sollen. Genannt wurden u.a. Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld. Bei Flickr gibt es Bilder, wie diese Autos aussehen (etwa hier). Ausserdem gibt es eine Google-Map - wie (un)passend - in der Sichtungen in Deutschland eingetragen werden können.

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25 Aug.

Sensible Daten landen auf der Straße

Vor kurzem habe ich geschrieben, dass Daten vin Inhaftierten in GB verschwunden sind, nun muss man in Deutschland das hier beim Stern zur Kenntnis nehmen: Ein Dokument mit sensiblen Informationen aus der Jugendstrafanstalt Schifferstadt ist auf der Straße gelandet. Darin stehen nach stern.de-Recherchen die Namen von mehr als 150 Anwälten, ihren Mandanten sowie von Ermittlern. Die Anstaltsleitung räumt Versäumnisse ein, Anwälte sind entsetzt. Man hat dort nicht nur mit einem einfachen Kalend...

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23 Aug.

Bundesmelderegister ohne Zukunft?

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht: Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion. Damit ist es vielleicht erstmal vom Tisch, kann aber nach der nächsten Wahl sofort wieder kommen. Die Fingerabdrücke in Personalausweisen waren ja auch mal lange Zeit vom Tisch.

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22 Aug.

Täter im Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit personenbezogenen Daten ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Münster teilt mit, den Verdächtigen der Daten-CDs im aktuellen Skandal (Verkauf einer CD mit 6 Millionen Datensätzen) ermittelt zu haben: Der Staatsanwaltschaft Münster und Beamten des Polizeipräsidiums in Münster gelang es die Personalien des Tatverdächtigen zu ermitteln. Am 20.08.2008 fand in der Wohnung des Tatverdächtigen eine Durchsuchung statt, bei der ein Rechner und weitere Datenträger sichergestellt werden konnten. Auf den CD's befanden sich personenbezogene D...

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22 Aug.

Erste Erfolge der Vorratsdatenspeicherung

Bei Tagesschau.de wird auf einen ersten Erfolg hingewiesen, den die Vorratsdatenspeicherung vorweisen kann: Nach gut zweijährigen Ermittlungen hat die Polizei ein internationales Pädophilen-Netzwerk aufgedeckt. [...] Rund 7500 Verbindungsdaten deuteten auf Nutzer aus Deutschland hin, allerdings konnten nur 987 Verdächtige ermittelt werden, da damals noch keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung existierte, wie die Polizei erklärte. Man beachte, wie zur"Operation Smasher" am Ende des Artike...

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22 Aug.

Es gibt ihn nicht, “den Terroristen”.

Die Frage ist, welche Schlüsse man aus den "Erkenntnissen" zieht, die der Spiegel vom MI5 berichtet: Diejenigen, die in terroristische Aktivitäten in Großbritannien verwickelt sind, passen in keine Schublade. [...] "Das Wichtigste, was die Untersuchung ergeben hat, ist: Diejenigen, die zu Terroristen werden, sind keiner bestimmten Gruppe zuzuordnen", zitiert die Zeitung aus der Studie. [...] Potentielle Terroristen sind demnach, allen Vorurteilen zum Trotz, keine Einzelgänger, geistig Verwir...

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