Datenschutz-News

Mail von Saturn

Auf meine Mail an den Saturn gab es nun eine Antwort, leider für mich erstmal wenig gewinnbringend, da auf meine eigentliche Frage nach der Schieflage gar nicht eingegangen wurde. Ich überlege bis heute Abend, wie ich die Frage nochmals deutlich in Antwort auf die vorliegende Mail so stellen kann, dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist. Aus der Mail finde ich dies hier aber erwähnenswert: Videoaufzeichnungen erfolgen bei uns zum einen in anonymisierter Form ohne Gesichtserkennung einz...

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News zum Datenschutz (12/2008)

Wieder gesammlte News rund um den Datenschutz, diesmal mit: Gerling, der Telekom, der finnischen Polizei und munterem Austausch biometrischer Daten in GB. (mehr …)

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NJW: Zu einfach gemacht

In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag "Arbeitnehmerüberwachung mit Kamera?" in dem man es sich m.E. zwischendurch etwas zu einfach gemacht hat. Zwei kurze Anmerkungen: Unter I 1 wird unter Bezug auf das Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz geschrieben, dass diese regelmässig nichts mit der Videoüberwachung zu tun haben. Ist ein bisschen peinlich, denn beide Gesetze gibt es nicht mehr, heute ist das Telemediengesetz einschlägig. Und das ist durch...

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Datenschutzkonforme Werbung: Es geht.

Seit heute ist hier im Datenschutz-Blog eine Werbeanzeige enthalten. Mit dieser Werbeanzeige vom und für den Haufe-Verlag mache ich eines deutlich (und somit auch der Haufe-Verlag): Die Mär von der Unmöglichkeit, Werbung Datenschutzkonform zu schalten, ist vorbei. Die Anzeige nutzt ein GIF-Bild, kein Flash - somit gibt es keine versteckten Flash-Cookies. Das Bild liegt lokal und ist via a-Link verlinkt - keine Möglichkeit der externen Benutzeranalyse, keine Möglichkeit, die Besucher der Webse...

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Neuer Perso auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat den neuen Personalausweis beschlossen - damit muss er jetzt noch durch das übliche Gesetzgebungsverfahren. Aus der Mitteilung der Bundesregierung: Der neue elektronische Personalausweis ist kleiner, handlicher und macht das Leben leichter Ganz so einfach möchte ich es mir nicht machen und gebe kurz ein paar Hinweise. (mehr …)

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Republik im Raster

Der Spiegel weiss interessantes zu dem traurigen Fall zu berichten, der als "Holzklotz-Fall" Schlagzeilen machte: Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen.[...] Der Täter muss also gegen 20 Uhr auf der Brücke gewesen sein, das ist vorerst alles, was die "Sonderkommission Brücke" über ihn weiß. Es ist nicht viel, und deshalb startet die Oldenburger Polizei eine technisch zeitgemäß...

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Gänsehautfaktor: Deutschland-Online

Kurzmeldung zum selber lesen: Wer wissen will, was so in etwa auf uns zurollt (wenn es nach der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder geht), der klickt mal auf Deutschland-Online.de. Dort findet man den aktuellen Aktionsplan und die "weiteren Vorhaben" in Sachen Erfassung der Deutschen und Ihrer Daten. Da findet man u.a. (sehr positive) Darstellungen zu den -nicht immer bekannten- Projekten: Infrastruktur Standardisierung Kfz-Wesen Personenstandwesen Meldewes...

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Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Folgend die Mitteilung des BGH zum heute gesprochenen Urteil hinsichtlich der Datenerhebungs-Klauseln bei PayBack. Dazu bitte auch den Beitrag beachten: Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH? Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet...

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