Datenschutz-News

Meldung von der Norisbank.

Endlich gibt es eine Rückmeldung von der Norisbank auf meine Anfrage. Leider verheisst die nichts gutes, ich habe den Verdacht (also die Vermutung, ohne Beleg!), dass man dort einen kleinen Fehler gemacht hat. So wird mir mitgeteilt, dass ich dort einmal ein Antragsformular ausgefüllt habe. Nach einigem Überlegen und wühlen in meinen Unterlagen kann ich das jetzt soagr bestätigen: Ich hatte dort auf der Webseite etwas ausgefüllt: Im dritten Quartal 2007 habe ich bei mehreren Banken geteste...

weiterlesen

@Google: Ihr irrt. (Update)

Ich muss auf Heise etwas interessantes von Google lesen: Eine solche Klage [...] will Google nun mit dem Argument abwehren, es gebe keinen umfassenden Schutz der Privatsphäre. Mit dieser Aussage wird für alle Menschen eine umfassende Privatsphäre generell ausgeschlossen, denn es wird ja gerade nicht gesagt "aufgrund aktueller Gesetze" etc. Nun ein Hinweis an euch, liebe Mitarbeiter und Juristen bei Google, ich zitiere einen Satz aus dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 65,1): Das Grundrecht gewä...

weiterlesen

Scoring-Änderungen im BDSG verwässert

Es war irgendwie klar, dass ein Gesetzesentwurf, der im großen und ganzen Zustimmung von Datenschützern findet, so nicht durchgehen kann. Unsere Bundesregierung hat daher noch schnell den Entwurf (hier als PDF Datei) mit den Änderungen im BDSG verändert und will damit die Türen öffnen, um Wohnort-Daten in das Scoring legal einfließen zu lassen. Dazu wird in den neuen §28b BDSG eine Nummer 3 eingefügt, die besagt: [...] darf ein Wahrscheinlichkeits-wert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalte...

weiterlesen

Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Von Heise, (fast) ohne Worte, mit Erinnerung an meine eigene Petition: Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten.[...] In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die...

weiterlesen

Mail von Saturn

Auf meine Mail an den Saturn gab es nun eine Antwort, leider für mich erstmal wenig gewinnbringend, da auf meine eigentliche Frage nach der Schieflage gar nicht eingegangen wurde. Ich überlege bis heute Abend, wie ich die Frage nochmals deutlich in Antwort auf die vorliegende Mail so stellen kann, dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist. Aus der Mail finde ich dies hier aber erwähnenswert: Videoaufzeichnungen erfolgen bei uns zum einen in anonymisierter Form ohne Gesichtserkennung einz...

weiterlesen

News zum Datenschutz (12/2008)

Wieder gesammlte News rund um den Datenschutz, diesmal mit: Gerling, der Telekom, der finnischen Polizei und munterem Austausch biometrischer Daten in GB. (mehr …)

weiterlesen

NJW: Zu einfach gemacht

In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag "Arbeitnehmerüberwachung mit Kamera?" in dem man es sich m.E. zwischendurch etwas zu einfach gemacht hat. Zwei kurze Anmerkungen: Unter I 1 wird unter Bezug auf das Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz geschrieben, dass diese regelmässig nichts mit der Videoüberwachung zu tun haben. Ist ein bisschen peinlich, denn beide Gesetze gibt es nicht mehr, heute ist das Telemediengesetz einschlägig. Und das ist durch...

weiterlesen

Datenschutzkonforme Werbung: Es geht.

Seit heute ist hier im Datenschutz-Blog eine Werbeanzeige enthalten. Mit dieser Werbeanzeige vom und für den Haufe-Verlag mache ich eines deutlich (und somit auch der Haufe-Verlag): Die Mär von der Unmöglichkeit, Werbung Datenschutzkonform zu schalten, ist vorbei. Die Anzeige nutzt ein GIF-Bild, kein Flash - somit gibt es keine versteckten Flash-Cookies. Das Bild liegt lokal und ist via a-Link verlinkt - keine Möglichkeit der externen Benutzeranalyse, keine Möglichkeit, die Besucher der Webse...

weiterlesen