Datenschutz-News

Schweiz: Kennzeichenabfrage für Jedermann dank SMS

Von Tagesschau.de, eine Entwicklung aus der Schweiz die nachdenklich macht und in den Medien langsam beachtung findet: Wer sich in Genf über einen Verkehrsrowdy ärgert oder einfach wissen will, wer die Autofahrerin vor ihm ist, kann das ganz einfach herausfinden: Per SMS stellen Behörden zu Autokennzeichen Name und Anschrift des Halters zur Verfügung. Die Stadt sieht keine Datenschutzprobleme - Bürger schon. In einem Interview hat jemand der zuständigen Behörde in Genf geäussert, dass es wi...

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Landesrundfunkanstalt oder Stasi?

Ich hatte schon im September 2007 was dazu geschrieben, inzwischen wurde der 10. Rundfunkstaatsänderungsvertrag unterzeichnet und wird bald in Kraft treten. Zwar gibt es dazu einige besprechungen, aber kaum einer hat sich um den ominösen neuen §8 IV des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gekümmert. Der aber Beachtung verdient, gibt er durch Zugriff auf Kundendateien, frei dem Motto: Wer einen Fernseher kauft, bekommt Post. Unangenehme Post. (mehr …)

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Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung beeinflusst Telefonierverhalten

Heise berichtet heute, dass aufgrund einer Forsa-Umfrage davon auszugehen ist, dass in der Tat viele Menschen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung auf telefonische Hilfsangebote verzichten: Die Mehrheit der Befragten gab überdies an, wegen der Vorratsdatenspeicherung auf den telefonisch oder per E-Mail angebotenen Rat von Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstelle auch dann zu verzichten, wenn sie ihn benötigten würden. Jede dreizehnte Person sagte, dass dieser Verzich...

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Fingerabdrücke sollen in Personalausweise (Update)

Golem berichtet: In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Im Gegensatz zum Reisepass, der nicht verpflichtend ist, gehört der Personalausweis zu den Dokumente, die jeder Bundesbürger ab 16 Jahren besitzen muss. In den neuen Personalausweise sollen die digitalisierten Abdrücke beider Zeigefinger gespeichert werde...

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3 Seiten!?

Unfassbar, was ich auf Spiegel-Online lesen muss zur so genannten "Telekom-Affäre": Im Detail hatte die Telekom am 8. Mai die Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, zu prüfen, ob und wann der Vorstand wen über die illegalen Abhöraktionen informieren müsste. In einem dreiseitigen Gutachten vom 13. Mai kamen die Anwälte dann zu dem Schluss, dass in allen drei Fällen aus juristischer Sicht "zurzeit weder eine rechtliche Verpflichtung noch ein rechtliches Verbot" bestehe, Informationen über die Spitze...

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IPod-Kontrollen auf dem Flughafen

Futurezone berichtet: Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Kommission und US-Behörden über ein neues Copyright-Abkommen, das Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert. Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach "illegalen" Inhalten durchsuchen können. Der gesamte Artikel ist lesenswert und sicherlich ist das Vorhaben empörend. Aber: In der Praxis wird es wertlos sein. Es wäre sicherlich der letzte Anlaß, damit endlich jeder anfängt sei...

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So wird Politik gemacht (Medienkompetenz)

In der SZ ist ein interessanter Artikel, der es als anstössig darstellt, dass eine Abgeordnete aus der Hessischen Landtagsfraktion "hinweggelobt" werden soll. Wer den Artikel liest, sollte aber nicht das als Problem erkennen, sondern etwas anderes, was leider nicht sonderlich betont wird: In der hessischen SPD gibt es weiterhin Versuche, die Abgeordnete Dagmar Metzger aus der Landtagsfraktion herauszulösen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Metzger aus der Spitze des SPD-Landes...

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News zum Datenschutz (6/2008)

Gesammelte News zum Datenschutz - u.a. mit der Telekom, die schön zeigt wozu man Daten wie sie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden nutzen kann. (mehr …)

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