In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

20 Mai

Abhören in Deutschland (aka Abhör-Kompetenzzentrum)

In den letzten Tagen gab es vermehrt Berichte über ein geplantes "Abhör-Zentrum", selbst Blätter wie der "Express" titelten das Thema. Nach der ersten Aufregung (die schnell wieder verpuffte) habe ich die verschiedenen Meldungen gesammelt und zusammengestellt damit es einen Überblick gibt. (mehr …)

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19 Mai

Endgültiges Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden

Golem berichtet heute: Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen. Bemerkenswert ist, dass die Grundlage für diese Entscheidungen die Demonstrationen des CCC gewesen sind - die gleiche Kritik in Deutschland führte bei den zuständigen Behörden interessanterweise zu einer Verharmlosung der Thematik. Selbst als bei den letzten Landtagswahlen ein Wah...

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17 Mai

Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Die Petition wurde zurückgewiesen, wie berichtet. Zu dieser Petition gab es eine eigene Webseite, die inzwischen abgeschaltet ist - die Domain verweist nach hier. Scheinbar aber sind...

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16 Mai

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um "etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen", rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überf...

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14 Mai

Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, "vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden". Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter i...

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11 Mai

Bitte nur ohne Kamera

Gestern in einem grossen Elektronikmarkt in Aachen prangte mich ein nettes Schild am Eingang an: Sie sind hier willkommen, aber bitte nur ohne Kamera. (Sinngemäß). Der Kunde darf also keine Fotos machen. Klar, würde ich auch nicht wollen - schliesslich kann man so unter anderem Wettbewerbsverstöße gut festhalten und hinterher abmahnen (lassen). Jede Banalität könnte so schnell teuer werden. Traurig nur, dass genau gegenüber von diesem Schild bereits die erste Kamera vom Elektronikmarkt selber...

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06 Mai

Regierung will Schufa & Co. zu Gratis-Auskünften verpflichten

Wenn der Vermieter oder die Bank eine Bonitätsauskunft verlangen, muss der Verbraucher zahlen. Bisher kostet zum Beispiel eine Selbstanfrage bei der Schufa 7,80 Euro - künftig soll sie ein Mal im Jahr kostenlos sein. Dieser neue Anspruch ist Teil eines aktuellen Neuentwurfs des Bundesdatenschutzgesetzes, der auch neue Verbraucherrechte beim umstrittenen Thema "Scoring" vorsieht. Der Entwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass Kunden künftig nicht nur über ihren Scorewert unterrichtet ...

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