In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Telekommunikationsanbieter angemessen entschädigen
Eine Mitteilung des deutschen Bundestages: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen (16/7103), wenn diese beispielsweise Auskunft über Telefon- oder Internet-Verbindung ihrer Kunden leisten müssen, werde ein Vorschlag für die seit Jahren ausstehende angemessene Entschädigung vorgelegt. Diese Feststellung von Gerd Eickers, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste e.V., teilten nahezu alle Sachverständi...
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Großbritannien: DNA-Datenbank für Kinder gefordert
In Großbritannien wird gefordert, auch schon von Grundschülern DNA-Proben zu nehmen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie später straffällig werden könnten. Dies berichtet The Observer.
"Wenn wir ein Mittel haben, Leute zu identifiziern, bevor sie auffällig werden, dann sind auf lange Sicht die Vorteile der Erfassung jüngerer Menschen enorm", so Gary Pugh, Leiter der Forensik-Abteilung und DNA-Sprecher der Polizeigewerkschaft ACPO. "Man könnte sagen: Je jünger, desto besser", so Pugh weit...
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Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert. Laut der repräsentativen Aktenanalyse, die sich auf die Jahre 2003 und 2004 bezieht,...
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Google – der heimliche Netzspion?
Am 24.2.2008 lief im Magazin "titel thesen temperamente" ein beitrag zu Google und welche Gefahr dahinter stehen kann. Den Beitrag gibt es jetzt immerhin zum nachlesen auf der ARD-Webseite, zu finden hier. Das Ganze ist schön aufbereitet, leider habe ich den Beitrag selbst noch nirgendwo gefunden, ich reiche den Link nach sobald etwas dazu online zu finden ist.
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Internetsperre als Strafmaßnahme?
Zunehmend wird forciert, Urheberrechtsverletzern den Zugang zum Internet abzudrehen. Der Bundesrat hatte dies vor kurzem ja begrüsst, während in anderen europäischen Ländern schon teilweise Regelungen existieren. In Irland will die Musikindustrie nun gar per Klage einen Provider zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wie Heise berichtet:
Vier große Plattenfirmen haben den irischen Internetanbieter Eircom verklagt. Mit diesem Schritt wollen sie laut Medienberichten erreichen, dass der Provider ...
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USA und Deutschland schließen Abkommen zum Datenaustausch
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zum Informataionsaustausch zur Verbrechensbekämpfung geschlossen. Der Vertrag wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff und dem amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey paraphiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass eine Person in terroristische Aktivitäten v...
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Bundesdatenschützer kritisiert Genehmigung des Google-Doubleclick-Deals
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Genehmigung der EU-Kommission für die Übernahme des Online-Werbevermarkters Doubleclick durch Google kritisiert. Die beiden Unternehmen könnten damit in Zukunft das Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern beobachten, sagte Schaar gegenüber Zeit Online.
"Anstelle zweier sehr mächtiger Datenbanken entsteht eine. Das Nutzerprofil wird immer detaillierter. Und das alles ist in der Hand eines einzigen Unternehmens. Für einen Datensch...
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Die Gewerkschaft der Polizei äussert sich
Ich möchte aus einem Heise Artikel ein Statement der GdP aufgreifen, dass nicht untergehen darf:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt nun "zügig" verfassungskonforme Rechtsgrundlagen zur automatischen Kennzeichenerfassung. Sie warf den Sicherheitspolitikern vor, zunehmend handwerklich schlecht zu arbeiten und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre zu ignorieren. Zudem würden es die Politiker ein um das andere Mal versäumen, ihre Vorhaben gegenüber Bürgern...
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