In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Nutzung von Verbindungsdaten durch Polizei steigt stark an
Die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei ist stark angestiegen; dies ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI), über die die taz berichtet. Zwischen 2000 und 2005 habe sich die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei verachtfacht, wird aus der Studie zitiert. Zudem würden Verbindungsdatenabfragen in der Praxis häufig nicht als letztes Mittel eingesetzt, sondern oft zu Beginn der Ermitt...
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Eine Million Telefonate abgehört
Im vergangenen Jahr sind in Berlin knapp eine Million Telefongespräche abgehört worden. Wie der Senat mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Prozent von 922.000 auf 937.000. In 178 Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft Telefonüberwachung angeordnet, in zwölf Fällen wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt.
Die Mehrheit der Abhörungen wurde wegen Verdachts auf Rauschgiftdelikte bewilligt, gefolgt von Verbrechen wie Mord und Totschlag. Den Angaben zufolge...
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Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen
Innenexperten der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Computer von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten von heimlichen Durchsuchungen via Internet auszunehmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Zeitung: "Auch bei heimlichen Online-Durchsuchungen werden wir eine Schutzregelung finden." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte: "Bei diesen Berufsgruppen gilt der absolute Schutz. Daran lassen wir nicht rütteln." (Que...
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Streit über Lehrerbenotungen im Internet geht in die Verlängerung
Eine Gymnasiallehrerin, die ihre Benotung durch Schüler im Internet verhindern will, geht nach einer juristischen Niederlage in Berufung. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sagte der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Mittwoch auf Anfrage, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Kölner Landgerichts sei vor wenigen Tagen eingegangen. Das Landgericht hatte am 30. Januar entschieden, dass die Bewertung von Lehrern im Internetportal "Spickmich" rechtmäßig ist. Benotungen in...
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Hamburgs Polizei setzt auf UMTS bei Personenkontrollen
Am Gemeinschaftsstand des Landes Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg (Halle 14, Stand G26) zeigt die Hamburger Polizei ein System, das schnelle Personenkontrollen via UMTS-Verbindung ermöglichen soll. Das Mobile-Computing-Polizei-System – kurz mPol – passt in jeden Streifenwagen und besteht aus Bildschirm, Tastatur und einem UMTS-Mobilfunkempfänger. (Quelle: Heise)
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Mit BürgerClients zum digitalen Staat
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 4.3.08 auf der CeBIT die endgültige Version 1.0 der eCard API vorgestellt und eine Serie von PDF-Dateien mit den Spezifikationen zum Download freigegeben. Die umfangreiche Sammlung von API-Informationen soll dafür sorgen, dass so unterschiedliche Karten wie die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Reisepass mit qualifizierten digitalen Signaturen für das eGovernment genutzt werden können. Auf der CeBIT selbs...
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Nichts zu verbergen?
Auch der Staat hat mitunter etwas zu verbergen, wie nun ein juristisches Blog berichtet - der dortige Schreiber hat nämlich einen interessanten Hinweis gefunden, den das Zollkriminalamt an das Hauptzollamt weiteregegeben hat:
Beim Aufrufen verdächtiger Internet-Homepages über einen Arbeitsplatzcomputer der Bundesfinanzverwaltung kann der “Besucher” vom Seitenbetreiber mit geeigneter Software als Behörde identifiziert werden.
Für Nachrecherchen zum aktuellen Vorgang schlage ich daher die e...
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Datenschützer mahnen zur Sichercheit bei Systemen
Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch der EU-Beauftragte mahnen die Sicherheit von Systemen an und nehmen Hersteller wie Regierung in die Pflicht:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Vorfeld der CeBIT-Eröffnung am heutigen Montagabend die IT-Branche aufgerufen, sicherere Soft- und Hardware zu produzieren. Dies sei vor allem im Licht des Karlsruher Grundsatzurteils zu heimlichen Online-Durchsuchungen nötig. Bemühungen der Wirtschaft allein hält der Daten...
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