Datenschutz-News

Österreich: Polizei fordert Zugriff auf Mautkameras

In Österreich zeigt sich die spiegelbildliche Diskussion zur Maut-Diskussion in Deutschland: In Österreich fordern Polizeivertreter eine Zugriffsmöglichkeit auf die an Autobahnen installierten Kameras. Dies berichtet der ORF. "Wir haben eine importierte Kriminalität, die uns das Leben sehr schwer macht", so Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher, "wir haben die besten technischen Ausrüstungen auf den Autobahnen", die aber von den Sicherheitsbehörden nicht genutzt werden dürften, ...

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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007. Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnah...

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Entwurf einer Empfehlung der EU-Kommission zu RFID-Einsatz veröffentlicht

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Empfehlung zum Umgang mit RFID-Chips (Radio Frequency Identification) zur Kommentierung veröffentlicht. Dies berichtet ORF Futurezone. An dem Entwurf waren nicht nur die Kommission und Vertreter der RFID-Industrie, sondern auch Datenschützer und Nichtregierungsorganisationen. Andreas Kirsch von EDRI (European Digital Rights Initiative), der auch an den Beratungen teilgenommen hat, sah gegenüber ORF Futurezone "eine Reihe sehr positiver Aspekte" ...

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Änderung des Grundgesetzes damit Notare Aufgaben der Justiz übernehmen können?

Ein Leser macht mich auf einen aktuellen Gesetzesentwurf aufmerksam, der mir so nicht bekannt war und der durchaus interessant ist: Es soll ein neuer Artikel 98a in das Grundgesetz aufgenommen werden, der lautet: "Artikel 98a: Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit können durch Gesetz auf Notare übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt." Auch wenn ich noch nicht weiss, was ich davon im Detail halten soll, so finde ich die Begründung aus dem Gesetzesentwurf doch etwas geschm...

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Soziale Netzwerke sehr interessant

Aus einem Spiegel-Interview mit einem StudiVZ-Vertreter: Riecke: Wir bekommen täglich Anfragen von Behörden, die kenne ich nicht im Detail. SPIEGEL ONLINE: Wie viele Anfragen sind das? Riecke: Gut zehn in der Woche. SPIEGEL ONLINE: Worum geht es da? Riecke: Am häufigsten Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrecht zum Beispiel durch Fake-Profile. Klar, dass sich Behörden dafür interessieren. Klar dass die auch wissen wollen, wer hinter den Pseudon...

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Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von "der Vorratsdatenspeicherung" zu sprechen: Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung Bundestrojaner die einheitliche Steuernummer die sich als Personenkennziffer etabliert  bundesweites zentrales Melderegister Volkszählung 2011 ...

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Sexuell motivierte Kriminalität in NRW 2006

Zunehmend werden Überwachungs-Maßnahmen mit Schlagworten wie "Kinderpornographie" oder "sexueller Mißbrauch" zusammen genannt. Diese Schlagworte sind - neben dem Terrorismus - die hauptsächlichn Argumente für einen Ausbau von Überwachung. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Kriminalitätsbericht für das Land NRW (2006) zitieren: Sexualdelikte oft im sozialen Umfeld Im vergangenen Jahr wurden 11 474 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Das sind 623 oder 5,2 % weni...

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Veranstaltungen in dieser Woche

In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit, sich zu informieren und Meinungen sowie Fakten zu sammeln. Alle Veranstaltungen finden sich hier im AK-VDS Termin...

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