Datenschutz-News

Änderung des Grundgesetzes damit Notare Aufgaben der Justiz übernehmen können?

Ein Leser macht mich auf einen aktuellen Gesetzesentwurf aufmerksam, der mir so nicht bekannt war und der durchaus interessant ist: Es soll ein neuer Artikel 98a in das Grundgesetz aufgenommen werden, der lautet: "Artikel 98a: Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit können durch Gesetz auf Notare übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt." Auch wenn ich noch nicht weiss, was ich davon im Detail halten soll, so finde ich die Begründung aus dem Gesetzesentwurf doch etwas geschm...

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Soziale Netzwerke sehr interessant

Aus einem Spiegel-Interview mit einem StudiVZ-Vertreter: Riecke: Wir bekommen täglich Anfragen von Behörden, die kenne ich nicht im Detail. SPIEGEL ONLINE: Wie viele Anfragen sind das? Riecke: Gut zehn in der Woche. SPIEGEL ONLINE: Worum geht es da? Riecke: Am häufigsten Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrecht zum Beispiel durch Fake-Profile. Klar, dass sich Behörden dafür interessieren. Klar dass die auch wissen wollen, wer hinter den Pseudon...

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Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von "der Vorratsdatenspeicherung" zu sprechen: Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung Bundestrojaner die einheitliche Steuernummer die sich als Personenkennziffer etabliert  bundesweites zentrales Melderegister Volkszählung 2011 ...

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Sexuell motivierte Kriminalität in NRW 2006

Zunehmend werden Überwachungs-Maßnahmen mit Schlagworten wie "Kinderpornographie" oder "sexueller Mißbrauch" zusammen genannt. Diese Schlagworte sind - neben dem Terrorismus - die hauptsächlichn Argumente für einen Ausbau von Überwachung. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Kriminalitätsbericht für das Land NRW (2006) zitieren: Sexualdelikte oft im sozialen Umfeld Im vergangenen Jahr wurden 11 474 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Das sind 623 oder 5,2 % weni...

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Veranstaltungen in dieser Woche

In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit, sich zu informieren und Meinungen sowie Fakten zu sammeln. Alle Veranstaltungen finden sich hier im AK-VDS Termin...

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Datenschützer stoppt das Speichern von IP-Adressen

Auf der Website des Bundesdatenschutzbeauftragten werden die Netzkennungen von Besuchern ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Dies geht aus der aktualisierten Datenschutzerklärung der Behörde hervor. Bei jedem Zugriff oder Dateiabruf über den Webauftritt werde künftig allein eine anonymisierte IP-Adresse neben Angaben wie Datum und Uhrzeit aufbewahrt, heißt es dort. Nach Angaben des Juristen Patrick Breyer, der sich seit längerem gegen eine Speicherung von Netzkennungen etwa mit der ...

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Datenschützer fordern stärkeres Rechtsbewusstsein der Hochschulen

Datenschutzbeauftragte niedersächsischer Hochschulen beanstanden die ständigen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihren Hochschulen. So halten beispielsweise bei der Beurteilung von Lehrveranstaltungen viele Hochschulen die durch das Niedersächsische Hochschulgesetz geforderte Verpflichtung zur Erstellung einer Ordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ein. Vor der Einführung komplexer Systeme zur ...

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Fluggastdaten – ein Überblick

Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und "Ideen" rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen - und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen. (mehr …)

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