Datenschutz-News

EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch in Straßburg den Entwurf (PDF-Datei) der EU-Kommission für eine Verordnung zur einheitlichen Durchführung der 2011 geplanten Volks- und Wohnungszählung zurechtgestutzt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten nach einer Verschiebung der Abstimmung im Dezember nun dafür, den besonders umstrittenen Anhang zur Abfrage zahlreicher "freiwilliger Angaben" zu streichen. Die Kommission wollte damit Informationen etwa übe...

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Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre

Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammengetan habe, "um üb...

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Die Waffen der Terror-Fahnder (Update)

Das Thema "Terror" ist nicht nur allgegenwärtig, sondern auch noch rhetorische Allzweckwaffe im politischen Alltag wenn es um die Begründung neuer "Sicherheitsmaßnahmen" geht. Am Samstag dem 16.2.08 gibt es dazu auf dem WDR eine Ausgabe von Quarks & Co.: Kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt ein Terroranschlag verübt wird. Es kann jeden jederzeit treffen – so das allgemeine Gefühl seit 9/11, dem Anschlag auf das World Trade Center in Manhattan am 11. September 2001. Doch...

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Sächsische Polizei testet “fliegendes Auge” für die Beweissicherung

Die sächsische Landespolizei hat am heutigen Freitag mit dem Test eines Quadcopters begonnen, der aus einer Höhe von etwa 50 Metern die Beweissicherung am Boden unterstützen soll. Das von der Kreuztaler Firma Microdrones gelieferte 65.000 Euro teure Gerät wird in Sachsen "SensoCopter" genannt. Es soll ein Jahr lang in wechselnden Ausstattungsvarianten (Videokamera, hochauflösende Fotokamera und andere Geräte) unter verschiedenen Einsatzbedingungen getestet werden. Bewährt sich das System bei ...

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c’t magazin.tv: Datenschutz auf der Strasse

Hinweis auf die aktuelle Sendung von c't magazin.tv: Außerdem wollte das c't magazin.tv wissen, wie auskunftsfreudig Passanten sind, und hat einen c't-Reporter ausgeschickt. Dieser hat unter einem Vorwand auf einer Einkaufsstraße Daten gesammelt. Das Erschreckende: Fast alle Befragten gaben bereitwillig Antwort und zeigten gerne Personalausweis und Kontokarten her. Auch der Bitte um eine Haarprobe für die DNA-Analyse kamen viele Passanten ohne Zögern nach. Die gesammelten Daten hätten ausg...

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E-Personalausweis soll Pseudonym-Funktion erhalten

Der geplante elektronische Personalausweis soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) eine Pseudonym-Funktion erhalten. So sollen sich Bürger im Netz identifizieren können, "ohne ihre personenbezogenen Daten offen legen zu müssen", schreibt der parteilose BMI-Staatssekretär August Hanning an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz (Brief als PDF-Dokument). Auf einem RFID-Chip im neuen Personalausweis soll auch ein Zertifikat gespeichert werden, das der "gegensei...

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Eilantrag über VDS im März zur Entscheidung

Heise berichtet, dass der Verfassungsrichter Papier durchblicken liess, man solle eine Entscheidung über den Eilantrag zur VDS erst im März erwarten. Persönlicher Kommentar: Meines Erachtens ist dies selbst für das BVerfG eine sehr bemerkenswerte Dauer, immerhin liegt der Antrag seit dem 31.12.2007 im Briefkasten und ist somit wenigstens am 2.1.2008 zugegangen. Ich gehöre bekanntermaßen zu den wenigen Stimmen, die prognostiziert haben, dass der Eilantrag so sicher nicht ist und auch das Verf...

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Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: 47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der "Massenbeschwerde", mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind. Vertreten werd...

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