Datenschutz-News

Bundesregierung: Mit Flugdaten Kriminalität bekämpfen

Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Dies stelle ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität dar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/7964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7786). Diese… weiterlesen

Safer Internet Day 2008 am 12. Februar (Update)

Heute, am 12. Februar 2008 findet zum fünften Mal der Safer Internet Day statt. Dieser jährlich veranstaltete weltweite Aktionstag wurde von der Europäischen Union initiiert und steht unter der Schirmherrschaft der EU-Kommissarin Viviane Reding. Ziele des Aktionstages sind die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema "Sicheres Internet" zu lenken und das Sicherheitsbewusstsein der Internetnutzer zu verbessern. Auch in Deutschland werden anlässlich des Safer Internet Day zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Unter anderem veranstalten das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gemeinsam eine Konferenz zum Thema "Sicherung der Identität in der digitalen Welt" in Berlin, an der der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, teilnehmen wird. weiterlesen

Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig - dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen. Es bleibt dabei, allen Beteuerungen zum Trotz: Wenn einmal Daten vorhanden und gespeichert sind, steigen automatisch die Begehrlichkeiten. Ob diese "Salami-Taktik" bewusst eingesetzt wird um "schrittchenweise" die Bürger zu täuschen oder nicht, kann dabei dahin stehen. weiterlesen

Updates für Firefox & Co.

Der Browser FireFox und der Mail-Client Thunderbird wurden heute mit neuen Versionen versehen die u.a. Sicherheitslücken schliessen. Ein sofortiges Update wird empfohlen. weiterlesen

Banken melden Auskunfteien bei Kreditberatung teilweise falsche Merkmale

Die Zeitung Finanztest kritisiert das Vorgehen verschiedener Banken bei der Kreditberatung. Testkunden hätten bei verschiedenen Kreditinstituten einen Kredit in Höhe von 5.000€ beantragt. Die Sachbearbeiter mehrerer Banken haben bei der dazu durchgeführten Schufa-Abfrage statt des Merkmals ‘Anfrage Kreditkonditionen’ das Merkmal ‘Anfrage Kredit’ als Grund für die Abfrage an die Schufa… weiterlesen

US-Geheimdienste nutzen vermehrt das Internet zur Informationsgewinnung

Seit zwei Jahren gibt es in den USA das “Open Source Center”. Dieses wird geleitet vom nationalen Geheimndienstchefs (DNI) der USA. Die Einrichtung nutzt offen zugängliche Quellen für die Informationsgewinnung. Dabei wird in starkem Maße das Internet und dabei auch soziale Netzwerke wie MySpace und Blogs durchsucht. Auch YouTube gehört… weiterlesen

Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister

Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene… weiterlesen

Klage gegen Payback beim BGH

Bei der Süddeutschen ist ein Bericht über ein verfahren gegen Payback: Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt. Im Fokus der BGH-Verhandlung steht eine Klausel, wonach der Kunde die Speicherung, Weitergabe und… weiterlesen