In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Steuernummer wird zum Personenkennzeichen
Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig - dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, ...
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Updates für Firefox & Co.
Der Browser FireFox und der Mail-Client Thunderbird wurden heute mit neuen Versionen versehen die u.a. Sicherheitslücken schliessen. Ein sofortiges Update wird empfohlen.
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Banken melden Auskunfteien bei Kreditberatung teilweise falsche Merkmale
Die Zeitung Finanztest kritisiert das Vorgehen verschiedener Banken bei der Kreditberatung. Testkunden hätten bei verschiedenen Kreditinstituten einen Kredit in Höhe von 5.000€ beantragt. Die Sachbearbeiter mehrerer Banken haben bei der dazu durchgeführten Schufa-Abfrage statt des Merkmals 'Anfrage Kreditkonditionen' das Merkmal 'Anfrage Kredit' als Grund für die Abfrage an die Schufa übermittelt. Während ersteres Merkmal nicht zu einer Verschlechterung des Schufa-Scores führt, verschlechtert...
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US-Geheimdienste nutzen vermehrt das Internet zur Informationsgewinnung
Seit zwei Jahren gibt es in den USA das "Open Source Center". Dieses wird geleitet vom nationalen Geheimndienstchefs (DNI) der USA. Die Einrichtung nutzt offen zugängliche Quellen für die Informationsgewinnung. Dabei wird in starkem Maße das Internet und dabei auch soziale Netzwerke wie MySpace und Blogs durchsucht. Auch YouTube gehört offenbar zu den analysierten Medien.
Zum Einsatz kommen bei der Analyse dabei laut OSC-Direktors Doug Naquin Techniken, die weit über "googeln" hinaus gehen...
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Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister
Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das ...
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Klage gegen Payback beim BGH
Bei der Süddeutschen ist ein Bericht über ein verfahren gegen Payback:
Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt.
Im Fokus der BGH-Verhandlung steht eine Klausel, wonach der Kunde die Speicherung, Weitergabe und Nutzung der persönlichen Kunden- und Rabattdaten zu Werbe- und Marktforschungszwecken ausdrücklich ablehnen muss, um sie zu verhindern. Viele Kunden könnten ...
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Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden
Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner Verfassungsschutzgesetz von 1993 befasst.
(mehr …)
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FBI plant Aufbau einer Biometrie-Datenbank
Bei Golem findet sich ein interessanter Artikel:
Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. [...] Erfasst werden in der Datenbank verschiedene biometrische Merkmale: Zu Fingerabdrücken, von denen das FBI bereits 55 Millionen Sätze gespeichert hat, sollen zunächst Handabdrücke hinzukommen, die das FBI ebenfalls schon zu sammeln begonnen hat. In den nächsten Jahren wollen die Bundespolizisten d...
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