Datenschutz-News

Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schränkt Kommunikation stark ein

Viele Menschen fühlen sich durch die zu Beginn diesen Jahres eingeführte Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Verbindungs- und Standortdaten in ihrer Telekommunikation eingeschränkt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) unter den Unterzeichnern der von ihm eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung durchführte. Insgesamt wurden 8000 Menschen befragt. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, gibt aber einen Einblick in ...

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Datenpannen bei Behörden

In der letzten Zeit gab es einige Berichte über Datenverluste in Großbritannien, so gingen hundertausende medizinische Daten verloren (Bericht), millionen Daten von Kindergeldempfängern (Bericht), tausende fehlerhafte Kontoauszüge an Renter (Bericht), und die Daten von Visa-Antragstellern werden nicht sehr sorgfältig behandelt (Bericht). Nun gibt es einen ersten Fall in Deutschland, der die Brisanz zeigt, wenn bei Regierungen nicht aufgepasst wird: Der Laptop der Bundesjustizmin...

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Volkszählung 2011 (Zensus 2011)

Im Jahr 2011, wahrscheinlich dann im Monat Mai, wird es nochmals eine umfassende Volkszählung in Deutschland geben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten in Deutschland wird es eine registergestützte Zählung, das heißt: Die Statistiken werden in erster Linie direkt über die Melderegister erhoben und nicht vollständig durch direkten Kontakt zu den Bürgern. Die Bürger selbst sollen nur durch Stichproben betroffen sein. Auch wenn es jetzt noch 3 Jahre vorher ist wirft die Volkszählung, der so ...

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Auch Schaar für Datenschutzgrundrecht im Grundgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar unterstützt die aus dem parlamentarischen Raum und der Bundesjustizministerin aktuell vorgebrachten Forderungen, das Grundrecht auf Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, Meldung bei ULD. Ich erinnere daran, dass ich letztes Jahr eine Petition zur ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (dessen Schutz als Werkzeug der Datenschutz nur sein kann) an den deutschen Bund...

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Kriminelle missbrauchen vermehrt harmlose Webseiten für Angriffe auf Anwender

Dass Viren und Würmer auch über präparierte Webseiten durch Lücken im Browser auf einen Windows-PC gelangen können, dürfte sich langsam herumgesprochen haben. In den vergangenen Jahren musste man für derartige, auch Drive-by-Downloads genannte Infektionen noch mehr oder minder dubiose Seiten aufrufen. Vielfach lautete der Ratschlag, dass sich Infektionen verhindern ließen, wenn man nur bekannte oder vertrauenswürdige Seiten ansurft. Damit ist es nun vorbei, unter anderem zeigte sich schon ...

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RFID als Streitfall

RFID Chips werden zunehmend zum Streitfall, nun auch im Bundestag. Gleich wie man dazu steht muss dem beobachter auffallen, wie unbekümmert die aktuellen Regierungsparteien an das Thema herangehen. Dazu nur die Abgeordnete Philipp von der CDU: Auf Seiten der Koalition warnte Beatrix Philipp (CDU) davor Ängste "mit fern liegenden Szenarien zu schüren oder gar 'Orwellsche Bilder' heraufzubeschwören" Fakt ist, dass sich mit RFID-Chips sehr gut Bewegungsmuster und Kaufverhalten bis ins letzte...

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Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008

 Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein. (mehr &he...

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Europäischer Datenschutztag zu spickmich & co

Heute soll beim Europäischen Datenschutztag in Nürnberg auch das Thema „Veröffentlichungen im Internet – Sind Lehrerbeurteilungen im Internet bei „spickmich.de“ wirklich rechtmäßig?“ erörtert werden. Update von Heise, die Meinung der Regierung Mittelfranken dazu: Bayerische Datenschützer halten Lehrerbenotungen durch Schüler im Internetforum spickmich.de für rechtswidrig. Sie verletzten das Recht der Pädagogen, über Preisgabe und Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen, erklärte – ...

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