In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

07 Feb.

US-Geheimdienste nutzen vermehrt das Internet zur Informationsgewinnung

Seit zwei Jahren gibt es in den USA das "Open Source Center". Dieses wird geleitet vom nationalen Geheimndienstchefs (DNI) der USA. Die Einrichtung nutzt offen zugängliche Quellen für die Informationsgewinnung. Dabei wird in starkem Maße das Internet und dabei auch soziale Netzwerke wie MySpace und Blogs durchsucht. Auch YouTube gehört offenbar zu den analysierten Medien. Zum Einsatz kommen bei der Analyse dabei laut OSC-Direktors Doug Naquin Techniken, die weit über "googeln" hinaus gehen...

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07 Feb.

Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister

Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das ...

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06 Feb.

Klage gegen Payback beim BGH

Bei der Süddeutschen ist ein Bericht über ein verfahren gegen Payback: Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt. Im Fokus der BGH-Verhandlung steht eine Klausel, wonach der Kunde die Speicherung, Weitergabe und Nutzung der persönlichen Kunden- und Rabattdaten zu Werbe- und Marktforschungszwecken ausdrücklich ablehnen muss, um sie zu verhindern. Viele Kunden könnten ...

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06 Feb.

Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden

Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner Verfassungsschutzgesetz von 1993 befasst. (mehr …)

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05 Feb.

FBI plant Aufbau einer Biometrie-Datenbank

Bei Golem findet sich ein interessanter Artikel: Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. [...] Erfasst werden in der Datenbank verschiedene biometrische Merkmale: Zu Fingerabdrücken, von denen das FBI bereits 55 Millionen Sätze gespeichert hat, sollen zunächst Handabdrücke hinzukommen, die das FBI ebenfalls schon zu sammeln begonnen hat. In den nächsten Jahren wollen die Bundespolizisten d...

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05 Feb.

Mit Videoüberwachung nach Kundin gefahndet (Update)

Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung lässt aufhorchen: Die Stuttgarter Volksbank hat einer Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt. Aufgrund der Videoüberwachung sei festgestellt worden, dass es bei ihrem Besuch zu einer Verunreinigung gekommen sei. Nun ermittelt der oberste Datenschützer. Der Brief, den Eva Herre vor wenigen Tagen aus dem Postkasten fischte, musste die 34-Jährige gleich mehrfach lesen, bis sie ihren Augen trauen konnte. "Sehr geehrte Frau Herre", steht darin g...

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04 Feb.

Schüler wissen zu wenig über Datenschutz

Heise berichtet: Jugendliche sollten nach Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, besser auf die Gefahren des Internets vorbereitet werden. So plädiert Neumann dafür, im Informatikunterricht nicht nur technische Fertigkeiten zu vermitteln, sondern auch den sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten zu üben. "Junge Leute gehen sehr offen mit der modernen Technik um und merken dabei häufig gar nicht, wie sie sich selbst öffnen. Sie besitzen meist w...

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04 Feb.

Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schränkt Kommunikation stark ein

Viele Menschen fühlen sich durch die zu Beginn diesen Jahres eingeführte Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Verbindungs- und Standortdaten in ihrer Telekommunikation eingeschränkt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) unter den Unterzeichnern der von ihm eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung durchführte. Insgesamt wurden 8000 Menschen befragt. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, gibt aber einen Einblick in ...

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