Datenschutz-News

“Binding Interpretations” der Telekom für EU-Datenschutz-Grundverordnung

[IITR - 23.6.17] Die Deutsche Telekom AG hat auf ihrer Webseite so genannte "Binding Interpretations" für die EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht, mit Hilfe derer sie für den eigenen Konzern Klarheit bei der Auslegung der europäischen Datenschutzvorgaben schaffen möchte. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund

[IITR - 8.6.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge spricht von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“, in der das Bundesversorgungsgesetz vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet wurde: Der Bundestag übertrug die Datenschutzaufsicht über die Landesfinanzbehörden in Steuerangelegenheiten kurzerhand auf die Bundesdatenschutzbeauftragte. Ähnliche Kompetenzbeschneidungen für die Länder sind bei weiteren Anpassungsgesetzen nicht ausgeschlossen. weiterlesen

Datenschutz-Veranstaltung: IDACON Kongress 2017 in München

[IITR - 31.5.17] Vom 17. bis 19. Oktober 2017 findet in München die IDACON 2017. Der Kongress für Datenschutzbeauftragte steht dieses Jahr vor allem unter dem Motto der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Aber auch Themen rund um den transatlantischen Datentransfer werden vertieft behandelt. weiterlesen

Datenschutz-Bericht: IAPP Global Privacy Summit in Washington

[IITR - 29.4.17] Am 19. und 20. April 2017 fand in Washington DC das "Global Privacy Summit 2017" der IAPP statt. Rund 3.500 Teilnehmer trafen sich zum Austausch zu aktuellen Datenschutz-Themen (insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung und Fragen um internationale Datentransfers). weiterlesen

Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

[IITR - 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU", kurz "DSAnpUG-EU"). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. weiterlesen

Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

[IITR - 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigkeit, ein „Eigentum an Daten“ begründen zu müssen. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Tätigkeitsbericht 2015/2016

[IITR - 12.3.17] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat den 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 veröffentlicht. Der sehr informative Bericht gibt interessante Einblicke in die Arbeit und Tätigkeitsschwerpunkte der Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. In dem Vorwort unterstreicht Herr Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, die Aufgabenvielfalt, der sich seine Behörde insbesondere mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung stellen muss. weiterlesen

Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

[IITR - 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt. weiterlesen