Datenschutz-News

Datenschutz: EU-Kommission beschließt Privacy Shield

[IITR - 12.7.16] Die EU-Kommission hat heute Vormittag eine Adäquanzentscheidung getroffen, wonach die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen als legal angesehen wird. Mit der heutigen Notifizierung tritt sie unmittelbar in Kraft. Grundlage der Entscheidung ist eine mit den USA getroffene „Privacy Shield“-Vereinbarung, die heute gemeinsam von EU-Kommissarin Vera Jourová US-Handelsministerin Penny Pritzker unterzeichnet wurde. Dabei handelt es sich nicht um ein völkerrechtliches Abkommen. weiterlesen

Datenschutz und der Brexit

[IITR - 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können. weiterlesen

Datenschutz-Fernsehbeitrag: “Smarte Spione – Wie uns Fernseher und Co überwachen”

[IITR - 27.5.16] Die Fernsehsendung "planet wissen" hat unter dem Titel "Smarte Spione - Wie uns Fernseher und Co überwachen" einen einstündigen sehenswerten Beitrag zum Thema Datenschutz im privaten Umfeld zusammengestellt. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

[IITR - 26.5.16] Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde beabsichtigt eine Vorlage vor dem irischen High Court, um die Frage der Zulässigkeit von EU-Standardverträgen dem Europäischen Gerichtshof zuzuleiten. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland seine Daten mit Facebook in den USA austauschen darf. weiterlesen

Datenschutz: Vorschlag einer Klärung der Begriffe „Daten“ sowie „Information“

Daten In mathematischem Format erfolgende Niederlegung, welche ausschließlich naturgesetzlichen Regeln folgt und an das Vorhandensein von Materie gebunden ist. Jede menschliche Befassung hat eine interpretierende Komponente. Mithin überwindet die menschliche Datenbefassung den rein naturwissenschaftlichen Charakter von Daten. Daten werden dadurch zur Information. Es besteht demnach ein Unterschied zwischen allen Formen einer Daten-Niederlegung und ihrem Inhalt, welche immer eine Interpretation darstellt. Information Bewertung von allem, was einer menschlichen Beurteilung zugänglich ist. Daten unterliegen der menschlichen Bewertung, sowie sämtliche nicht naturgesetzlich ablaufenden Vorgänge, was dem Bereich der Information zugerechnet sein soll. weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05.2018

[IITR - 20.5.16] Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018 und schafft damit einheitlichere Datenschutz-Regelungen für Unternehmen in Europa. Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt, das Bundesdatenschutzgesetz in den nächsten 12 Monaten zu novellieren und auf die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. weiterlesen

Datenschutz: Die Kryptodebatte fängt erst an

[IITR - 14.5.16] Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um den Zugriff staatlicher Sicherheitsbehörden sind erst der Anfang. Eine Lösung wird sich erst durch eine genaue Analyse und Evaluierung aufzeigen. weiterlesen

Deutsch-Amerikanischer Datenschutz-Tag: EU-Kommission sieht Wahrscheinlichkeit für Rechtmäßigkeit des EU-US-Privacy-Shields „knapp über 50 Prozent“

[IITR - 27.4.16] Am 22. April 2016 fand auf Einladung des US-Generalkonsulats, des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht und der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. der dritte Deutsch-Amerikanische Datenschutz-Tag statt. Das wie auch in den vergangenen Jahren hochkarätig besetzte Podium diskutierte in München vor allem die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zu „Safe Harbor“ und die geplante Verabschiedung des „EU-US-Privacy-Shields“. weiterlesen