Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Es ist umstritten, ob und in welchem Umfang Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zentrale Fragen zur Vereinbarkeit von dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der DSGVO dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Auch der Bundesrat hat sich auf Initiative Bayerns… weiterlesen
Zusammenfassung
Die Frage der Durchsetzbarkeit von Datenschutzverstößen mittels UWG ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Meinungen darüber, ob die DSGVO-Regelungen als abschließend zu betrachten sind, gehen auseinander. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keine klare Antwort und hat diese Fragestellung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Missbrauchsanfälligkeit von Datenschutzverstößen wurde als eines der Argumente für eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen von möglicherweise unionsrechtswidrigen Praktiken angeführt, ebenso wie die geringen Vorteile, die sich aus der Zulassung von Mitbewerberklagen ergeben.
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Datenschutzbehörden: „So geht der Einsatz von KI datenschutzkonform“
Nach langen Verhandlungen zu der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz („AI Act“) haben die deutschen Aufsichtsbehörden („Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“, kurz „Datenschutzkonferenz“) eine Orientierungshilfe zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz veröffentlicht. Dieses Papier richtet sich insbesondere an Unternehmen, die KI-Anwendungen einsetzen… weiterlesen
Zusammenfassung
Die Auswahl des richtigen KI-Tools ist entscheidend und muss die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Darüber hinaus müssen Risiken wie die unsachgemäße Anwendung durch ungeschultes Personal oder fehlende vertragliche Vereinbarungen umfassend adressiert werden, um einen sicheren und effizienten Einsatz zu gewährleisten. Auf dies und mehr geht nun eine neue Orientierungshilfe der deutschen Aufsichtsbehörden ein.
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Intensivkurs EU-Digitalisierungsrecht 2024
Wie bereits im letzten Jahr bot das Centrum für Europarecht erneut die Möglichkeit, den Besuch der Dreiflüssestadt Passau mit einer umfassenden Fortbildung im EU-Digitalisierungsrecht abzurunden. Ein erneutes Mal warfen Professor Dr. Martin Selmayr, Professor Dr. Hans-Georg Kamann,… weiterlesen
Zusammenfassung
Das Centrum für Europarecht in Passau bot auch dieses Jahr eine umfassende Fortbildung im EU-Digitalisierungsrecht an. Eine Vielzahl an Experten gab vertiefte Einblicke in die europäische Entwicklung der Digital-Gesetzgebung.
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„Pay or OK“: das Ende der DSGVO?
Die Europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden (in Form des Europäischen Datenschutzausschusses “EDSA”) haben sich mit der Frage befasst, unter welchen Rahmenbedingungen Webseiten-Betreiber verhaltensbezogene Werbung („Behavioral Advertising“) ausspielen dürfen. Verhaltensbezogene Werbung: nur mit Einwilligung Im Kern geht es letztlich um die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage insb. Meta (auch wenn im Beschluss… weiterlesen
Zusammenfassung
Die Europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden ("EDSA") führen in einer aktuellen Publikation den neuen Begriff der "Large Online Platforms" ein. Im Ergebnis: kleine Medienverlage dürfen weiter mit dem „Pay or OK“-Modell arbeiten, große Plattformen wie z.B. Meta haben im Ergebnis keine datenschutzrechtliche Basis für verhaltensbezogene Werbung und müssen ihr Geschäfts- und Einnahmemodell (soweit denn möglich) umstellen. Das letzte Wort in der Sache wird der EuGH haben.
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Datenschutz-Konferenz in Washington: Neue Impulse beim IAPP Summit 2024
Diese Woche fand in Washington der „IAPP Summit“ statt, die mit nahezu 5.000 Teilnehmern größte Datenschutz-Konferenz der Welt. Datenschutz-Experten aus aller Welt trafen sich, um sich zu aktuellen Datenschutz-Themen auszutauschen. Es wurde zudem bekannt, dass in den USA in der kommenden Woche ein neuer Anlauf zur Schaffung… weiterlesen
Zusammenfassung
Größte Datenschutz-Konferenz der Welt: Bericht vom IAPP Summit in Washington. In den USA plant man einen neuen Anlauf zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Datenschutz-Regelung.
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Schutz vor Ransomware: Fragebogen der Bayerischen Datenschutz-Aufsicht
In der heutigen digital vernetzten Welt stellen Cyberangriffe eine ständige Bedrohung dar, wobei Ransomware als eine der häufigsten und somit gefährlichsten Bedrohungsszenarien gilt. Dabei werden mittels Schadsoftware die Daten auf dem Gerät des Opfers verschlüsselt oder der Zugriff darauf blockiert, um für die Freigabe der Daten ein Lösegeld zu verlangen. weiterlesen
Zusammenfassung
Das BayLDA hat einen Fragebogen veröffentlicht, mit dem IT-Maßnahmen zum Schutz vor Ransomware-Angriffen bei Unternehmen überprüft werden.
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EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz
Es liegt inzwischen der veröffentlichte Entwurf der EU-Kommission zum Umgang mit KI („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence; Artificial Intelligence Act“) vor. Nach der bereits erfolgten Zustimmung der EU-Mitgliedsländer und des zuständigen Parlamentsausschusses stimmen… weiterlesen
Zusammenfassung
Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur KI-Regulierung vorgelegt, der vor der Europawahl 2024 verabschiedet werden könnte. Die gesetzliche Regelung erfasst dabei den Umgang, die Folgen und Grenzen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union.
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EDSA: Ergebnisse der „Coordinated Action“ aus 2023
Mitte Januar hat der Europäische Datenschutzausschuss (kurz „EDSA“) die Ergebnisse des koordinierten Prüfung der Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Beteiligt waren 25 Aufsichtsbehörden aus dem gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die Fragebögen an Unternehmen verschickt und die Ergebnisse ausgewertet haben. Die 17.000 Antworten daraus wurden nun näher eingeordnet, analysiert und… weiterlesen
Zusammenfassung
Mitte Januar hat der Europäische Datenschutzausschuss (kurz „EDSA“) die Ergebnisse des koordinierten Prüfung der Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Beteiligt waren 25 Aufsichtsbehörden aus dem gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die Fragebögen an Unternehmen verschickt und die Ergebnisse ausgewertet haben. Die 17.000 Antworten daraus wurden nun näher eingeordnet, analysiert und aufbereitet.
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