Datenschutz-News

Datenschutz: iPad App zu Cloud Computing von Bird&Bird

[IITR - 03.09.13] Die Rechtsanwaltskanzlei Bird&Bird hat eine iPad App zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Die App informiert Anbieter von Cloud Computing Lösungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in folgenden Ländern: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Vereinigte Arabische Emirate und Vereinigtes Königreich. weiterlesen

Datenschutz: Bundeskabinett beschließt 8-Punkte Programm zum Schutz der Privatsphäre

[IITR - 14.08.13] Das Bundeskabinett hat ein von dem Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entwickeltes 8-Punkte Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre beschlossen. weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden problematisieren Safe-Harbor-Abkommen

[IITR - 03.08.13] Die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 24. Juli 2013 das so genannte "Safe-Harbor-Abkommen" problematisiert. Auf Basis dieses Abkommens können sich US-amerikanische Unternehmen zur Einhaltung bestimmter datenschutzrechtlicher Mindeststandards verpflichten und so ein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutzniveau schaffen. Dies erleichtert europäischen Unternehmen wiederum die Weitergabe personenbezogener Daten an diese Unternehmen. weiterlesen

Datenschutz: Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung

[IITR - 18.07.13] Unternehmen sind aufgrund von Vorgaben insbesondere des Handelsrechts und der Abgabenordnung verpflichtet, Geschäftsbriefe und ihnen gleichgestellte Kommunikation revisionssicher – also insb. verfälschungssicher – zu archivieren. In der Unternehmenspraxis bedeutet dies nach dem gängigen Verständnis, auch ein- und ausgehende E-Mailkommunikation in einem separaten revisionssicheren Archiv für den Zugriff durch insb. die Finanzbehörden bereitzuhalten. Das folgende Beispiel zeigt allerdings, dass technisch Fallgestaltungen denkbar sind, bei denen E-Mails in das Archiv gelangen ohne dass diese dem Empfänger zur Anzeige gelangen. [Anm.: bitte beachten Sie auch unser Update zu dem Artikel am 25.09.2013.] weiterlesen

EU-Datenschutz: Verschärfte Meldepflichten für Telekommunikationsbetreiber und Internetprovider im Datenverlustfall

[IITR - 03.07.13] Unter Führung der Europäischen Kommission wurden die Vorgaben für Telekommunikationsbetreiber und Internetprovider konkretisiert bzw. verschärft, im Datenverlustfall die Aufsichtsbehörden innerhalb von 24 Stunden sowie die Betroffenen zu informieren. weiterlesen

Datenschutz: Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers

[IITR - 28.06.13] Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern) zu lesen ist, wurde ein Bußgeld wegen der Verwendung des "An:" statt des "Bcc:" Feldes in dem Fall einer Massen-E-Mail verhängt. weiterlesen

Leitfaden zum Datenschutz bei Smartphones und Apps

[IITR - 18.06.13] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Leitfaden mit Hinweisen zu den Datenschutzeinstellungen von Smartphones mit den Betriebssystemen Android und iOS veröffentlicht. weiterlesen

Datenschutz: Die Europäische Ermittlungsanordnung

In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa. Die Initiative berührt nicht nur den Datenschutz, sie kommt zu einer Zeit, in welcher intensiv über die Reform des europäischen Datenschutzes diskutiert wird. weiterlesen