Datenschutz-News

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding zum EU-Datenschutz

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding haben anlässlich eines Arbeitsfrühstücks im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer europäischen Datenschutzreform bekräftigt und eine gemeinsame Pressemitteilung zur weiteren Verhandlungslinie veröffentlicht. weiterlesen

Datenschutz-Buchrezension: “Determann’s Field Guide to International Data Privacy Law Compliance”

Viele sprechen darüber, wenige kennen sich aus: internationales Datenschutzrecht ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet, dem sich gerade internationale Unternehmen zunehmend stellen müssen. Professor Dr. Lothar Determann hat mit einem englischsprachigen „Field Guide“ auf 152 Seiten nun eine kompakte und gut lesbare Einführung in das internationale Datenschutzrecht verfasst. weiterlesen

Gericht zu Facebook-Klarnamenpflicht: keine Anwendung deutschen Datenschutz-Rechts

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der Facebook Ltd. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12) gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Rechtsauffassung von Facebook gefolgt. Das ULD hatte zuvor von Facebook verlangt, die in den Facebook-Richtlinien festgelegte Verpflichtung zur Anmeldung unter richtigem Namen ("Klarnamen-Zwang") auszusetzen und auch die Anmeldung bei Facebook unter Nutzung von Pseudonymen zuzulassen. weiterlesen

Bericht vom Channel-Sales-Kongress zum Cloud-Computing

Am 31. Januar 2013 fand der Channel-Sales-Kongress zum Thema "Cloud-Computing" in München statt. Auf channelpartner.de ist nun der begleitende Tagungsbericht erschienen. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska sprach auf der Tagung zum Thema “Datenschutz in der Cloud: Cloud-Angebote datenschutzkonform gestalten und nutzen”. weiterlesen

Datenschutz: Direktmarketing-Ampel zu Einwilligungserfordernissen

Dr. Holger Lutz, LL.M. von der Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie hat eine Direktmarketing-Ampel zu Einwilligungserfordernissen veröffentlicht. Das übersichtlich gestaltete Dokument gibt einen schnellen ersten Einblick, unter welchen Voraussetzungen Werbung per Post, Telefon, E-Mail oder SMS rechtlich zulässig ist. weiterlesen

Tagungs-Bericht vom 7. Europäischen Datenschutz-Tag in Berlin

Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ in Berlin statt. weiterlesen

Englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde lockert Vorgaben für Cookie-Verwendung

Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Information Commissioner's Office) hat ihre Vorgaben für die Verwendung von Cookies geändert. Hintergrund ist ein Streit um die Auslegungspraxis der so genannten "EU-Cookie-Richtlinie" (Richtlinie als PDF-Dokument) (welche in Deutschland bislang nicht umgesetzt wurde). weiterlesen

Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

Die Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit. weiterlesen