Datenschutz-News

Datenschutz: ULD veröffentlicht Vorschlag für ein “Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz”

Passend zur Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins zum Thema Datenschutz hat die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ("ULD"), einen Vorschlag für ein "Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz" veröffentlicht. weiterlesen

US-Webseite: www.iitr.us informiert über Datenschutz in Deutschland

Das IITR hat unter www.iitr.us eine englischsprachige Webseite zum deutschen und europäischen Datenschutzrecht veröffentlicht. Die Seite richtet sich insbesondere an amerikanische Unternehmen, die für ihre Tochterunternehmen oder Niederlassungen in Deutschland einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. weiterlesen

Datenschutz: Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet – Was müssen Unternehmen beachten?

Fast jedes Unternehmen verfügt heutzutage über einen eigenen Internetauftritt. Die Webseite ist unverzichtbares Informationsmedium, Werbeträger und Verkaufsplattform, um potentielle Kunden anzusprechen und zu informieren. Dazu können auch Informationen über die Beschäftigten und die Bekanntgabe von Ansprechpartnern gehören. Allerdings sind auch hier die Regeln des Datenschutzes und die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu beachten. weiterlesen

Schmidl: „Auch wenn der Regierungsentwurf zu begrüßen ist, bleiben zahlreiche bedeutsame Fragen des Beschäftigtendatenschutzrechts offen“

Herr Dr. Michael Schmidl, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie in München, Fachanwalt für IT-Recht und langjähriger Datenschutzexperte, äußert sich in unserem Interview kritisch zum kürzlich verabschiedeten Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Lesen Sie hier, was der Entwurf beinhaltet und welche Regelungen von der Bundesregierung bewusst ausgelassen wurden. weiterlesen

Datenschutz im Nacktscanner

Nachdem noch im Oktober 2008 der damalige Innenminister den Nacktscanner für Unfug hielt, auch weil er auf öffentliche Empörung stieß, ist inzwischen genügend Zeit verstrichen, einen erneuten Anlauf zu starten. Dazu eine Presseschau. weiterlesen

“Datenschutz-Codex” für Anbieter von Geo-Datendiensten wie Google Street View

Wie die SZ berichtet, räumte die Bundesregierung heute der Wirtschaft eine Frist von zehn Wochen ein, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz vorzulegen. Kern des Vorschlags der Bundesregierung ist ein "Datenschutz-Codex", den sich die Branche bis zum 7. Dezember selbst auferlegen soll. Dieser könne eine weitere Regelung überflüssig machen, sagte de Maizière. Anmerkung: Der Vorschlag der Bundesregierung erinnert an den Datenschutz-Codex, der seit eine paar Monaten von der IITR GmbH angeboten wird und dessen Kern in einer Selbstverpflichtung der daran Beteiligten besteht. Weitere Details hierzu finden Sie hier... weiterlesen

Streit zwischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde ULD und Hausarztverband Schleswig-Holstein eskaliert

Das ULD Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein) und der Hausärzteverband Schleswig-Holstein streiten seit längerem um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Abrechnungssoftware für kassenärztliche Leistungen. Nachdem die Parteien die Sache mittlerweile gerichtlich austragen scheint die Sache nun endgültig zu eskalieren, wie einer aktuellen Pressemitteilungen des ULD zu entnehmen ist. weiterlesen

Entwicklung des Beschäftigten-Datenschutzes: die Generalklausel des § 28 BDSG, berechtigte Interessen und Schutzwürdigkeit

Wurden Datenschutzfragen im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen früher lediglich der Verhältnismäßigkeitsprüfung des § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alte Fassung (a.F.) unterzogen, ist mit der Novellierung des BDSG am 1. September 2009 und mit der Schaffung des § 32 BDSG eine erste bereichsspezifische Regelung des Beschäftigtendatenschutz geschaffen worden. Zur weiteren Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes plant die Bundesregierung derzeit den Erlass eines speziellen Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. weiterlesen