Datenschutz-News

Brief an die Leser

Sehr geehrte Damen und Herren, nach zwei erfolgreichen und spannenden Jahren mit meinem Datenschutz-Blog habe ich mich aus persönlichen Gründen entschlossen, das Blog nun in andere Hände zu geben. (mehr …)

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Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke

Ich hatte darauf schon hingewiesen, doch nachdem der Düsseldorfer Kreis es nun nochmal offiziell tut, nehme ich den Hinweis hier auf: Vom 1. September 2009 an gelten nach § 28 Abs. 3 BDSG neue Datenschutzregelungen bei der Datenverwendung für Werbezwecke. Diese Regelungen gelten spätestens ab dem 31. August 2012, jedoch sofort für Daten, die nach dem 1. September 2009 erhoben oder von einer Stelle erstmalig gespeichert werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden weisen darauf hin, dass für Date...

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Aufregung um ELENA: Ich vermisse da was.

Zunehmend wird ELENA bekannt, erwartungsgemäß werden mehr Daten gespeichert, als ursprünglich geplant: Nun sollen auch Streiks erfasst und Personen zugeordnet werden. Was mich persönlich stört ist, dass man sich zwar zu Recht über die Streik-Erfassung aufregt, aber weder das System insgesamt nochmals kritisiert noch offen erklärt, dass die lebenslang einmalige Steuer-ID hier ebenfalls erfasst wird. Durch die Steuer-ID im ELENA-Verfahren wird die ID endgültig zur Personenkennziffer des Allt...

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Kurzlinks: Diverse Stellungnahmen

Drei Stellungnahmen zum Datenschutz sind zur Zeit zu finden, die durchaus lesenswert sind: Frau Leutheuser-Schnarrenberger profiliert sich weiter als Bürgerrechtlering. Ich selbst bleiber leider beim Ende hängen: Da steht nämlich, das man erstmal auf Karlsruhe wartet. Da kann man vorher noch so viel reden – anders als die bisherige Politik ist das für mich auch nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine radikale Reform des Datesnchutzrechtes – seine Idee...

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Hinweis: Facebook will mit deinen Daten werben

Soziale Netze und Werbung, das Thema wird sicherlich nicht langweilig werden in der nächsten Zukunft. Bei Facebook gibt es eine Option, die man kennen sollte: Unter Einstellungen > Privatsphäre > Neuigkeiten und Pinnwand kann man oben (recht neben “Aktionen auf Facebook”) nun einen Reiter “Facebook-Werbeanzeigen” auswählen. Kann man auch schnell übersehen. Dort kann man z.B. auswählen: Werbeanzeigen auf Plattformseiten gestatten, meine Informationen folgenden Pe...

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Immer nur aufregen – oder auch was tun?

In der letzten Zeit, speziell auch dank Netzpolitik.org, darf man fast täglich irgendwelche großen Skandale lesen. Heute lesen wir auf Heise nochmal einen Fall der etwas alltäglicher ist: Da tauchen Patienteninformationen in einem Altpapier-Container auf. Die Frage ist, ob wir uns jetzt jede Woche über irgendwas aufregen wollen, bis dann irgendwann ein Gewöhnungseffekt eingetreten ist, oder man endlich aggressiv einfordert, dann auch kleinere Unternehmen, allen voran Arztpraxen und Anwalts...

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Was bedeutet “völlige Unabhängigkeit”? (Update)

Ein wenig unbeachtet (Update: Doch nicht ganz unbeachtet) ist zur Zeit die Sache mit dem Aktenzeichen C-518/07, die beim EuGH verhandelt wird und in der vor kurzem der Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt hat. Gestritten wird hier über die Frage, was unter "völliger Unabhängigkeit" zu verstehen ist. Hintergrund ist, dass Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG (Volksmund: "Datenschutzrichtlinie") verlangt, dass die öffentlichen Stellen der Nationalstaaten, die über die Umsetzung der "Daten...

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Autsch: Datenschutzverstoß bei Philips-Newsletter?

Das könnte peinlich werden: Heute erhalte ich einen Newsletter von Philips. Am Ende des Newsletters, bei dem ich mich nicht erinnere ihn bewusst bestellt zu haben, lese ich dann diesen freundlichen Hinweis: Wir hoffen, dass Ihnen dieser Newsletter gefallen hat! Sie haben den Newsletter empfangen, da Sie sich bei Philips angemeldet haben. Dabei haben Sie darum gebeten, weitere Informationen über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse .... zu empfangen. Ja, habe ich das? Ich hatte nur einma...

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