Datenschutz-News

BKA hat Onlinedurchsuchung noch nie genutzt

Hinweis bei Tagesschau.de: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der “tageszeitung” in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. weiterlesen

78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat stattgefunden, dabei gab es leider wenig herausragendes: Der Aufruf an die Politik etwa, das überaltete und zerfledderte Datenschutzrecht zu reformieren dürfte weder neu sein, noch besonders überraschend. Auch beim Entschluss, auf europäischer Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, fehlt der… weiterlesen

Lesetipp: Datenschutz bei Schwarz/Gelb – gibt es Gemeinsamkeiten?

Ein Lesetipp: Steffen Schröder schreibt in seinem (neuen) Blog über die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP beim Thema Datenschutz – ein interessanter Ausblick, zu finden hier. weiterlesen

Microsoft Security Essentials im Test

Vor kurzem hat Microsoft seine kostenlose Anti-Viren-Lösung vorgestellt, Microsoft Security Essentials. Nun findet sich bei Pressetext der Hinweis auf einen Test durch das “AV-Lab” in Verbindung mit einem Interview. Im Ergebnis kommt Security Essentials in der Wertung sehr gut weg – wobei ich persönlich (ich habe es testweise im Einsatz)… weiterlesen

Streetview: Löschen der Rohdaten nach 1 Jahr?

Google reagiert anscheinend zunehmend auf die Kritik durch Datenschützer:… weiterlesen

Gravierender Datenschutzverstoß bei Marketing-Firma in Mainz

Aufgrund der Beobachtungen eines aufmerksamen Anwohners wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz heute davon in Kenntnis gesetzt, dass sich in mehreren Müll-Containern in Mainz-Weisenau hunderte von Personalakten frei zugänglich befanden. Nach den Feststellungen des LfD wurde - offenbar von einer Marketing-Firma aus dem Telekommunikationsbereich - eine große Anzahl von Personalakten, Steuerunterlagen und Bewerbungsmappen mit sensiblen und geschützten Daten wie Lebensläufen, Fotografien, Bankverbindungen, Telefon- und Handynummern etc. illegal deponiert. weiterlesen

Mehr Telefonüberwachungen

Die Süddeutsche berichtet, dass – im Rahmen der StPO – die Zahl der Telefonüberwachungen weiterhin stark gestiegen ist: Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden,… weiterlesen

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen […] Weiter enthält… weiterlesen