Datenschutz-News

NRW SPD gegen das Internet? (Update)

Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre – ohnehin noch wenigen – verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben… weiterlesen

Google Streetview – jetzt auf dem Rad?

Kurzer Hinweis auf einen Bericht bei der Süddeutschen: In Europa beginnt man gerade, sich damit zu arrangieren, dass Google-Kamerawagen durch die Straßen rollen und alles auf Bildern festhalten. Mit kleinen, dreirädrigen Fahrrädern geht das unternehmen jetzt vor allem in den USA schon den nächsten… weiterlesen

DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen: Vorläufige Ergebnisse zeigen,… weiterlesen

BGH: Spickmich.de zulässig

Im Folgenden die Pressemitteilung des BGH zum Spickmich-Urteil sowie einige Links der vollständigkeit halber. Einen Kommentar dazu möchte ich erst später schreiben. Links zum Thema: Spickmich-Urteil kein Freibrief Bericht beim Spiegel Bericht bei Heise weiterlesen

BigBrotherAwards 2009: „Wir suchen Datenschutzsünder!“

Eine Meldung vom Foebud: Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken“ eingereicht werden. Ist Ihnen als wache… weiterlesen

Notiz: Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz

Wie erwartet wurde das BSI-Gesetz heute vom Bundestag verabschiedet – dies ermöglicht dem BSI im Auftrag der Sicherheit der Behörden-Infrastruktur die weitgehende Auswertung des Datenverkehrs der Behörden, inklusive dem Datenverkehr mit Bürgern. Zur Vertiefung: Eine gute Übersicht gibt es bei Heise Die Welt hat… weiterlesen

Schaar im Interview zum Arbeitnehmerdatenschutz

Kurzer Hinweis auf ein Interview mit Peter Schaar zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz und schon fast organisiertes Vorgehen – zu finden hier bei der ZEIT. weiterlesen

Das Bundesdatenschutzgesetz jetzt ändern

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten: Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Sie sollten deshalb jetzt nicht blockiert werden. weiterlesen