In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Fotos aus der Disco
Ich werde gerade auf einen Beitrag bei AnwaltNiemeyer aufmerksam, der auf ein etwas älteres Urteil des AG Ingolstadt hinweist. Das AG (10 C 2700/08) hat zutreffend festgestellt, dass Disco-Betreiber nicht ohne ausdrückliche Einwilligung Fotos ihrer Besucher anfertigen und zu Werbezwecken nutzen dürfen. Unabhängig von dem Urteil fallen mir dazu folgende Anmerkungen auf die Schnelle ein:
Sobald die Einwilligung über AGB untergeschoben werden soll (hier stand eine Hausordnung im Raum, die ma...
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Lesetipp: Datenschutz in NJW 35 und 37 aus 2009
Ein kurzer Hinweis: In beiden Heften der NJW gibt es Aufsätze rund um das Datenschutzrecht, die für Praktiker von Interesse sein sollten:
In NJW 35/2009 berichten Gola/Klug über die Entwicklungen im Datenschutzrecht vom Juli 2008 bis Juli 2009. Wie immer eine sehr knappe, aber recht umfassende Übersicht, die hilft, den Überblick zu behalten.
In NJW 37/2009 sind zwei Aufsätze zu finden: Einmal zu den Datenschutznovellen und dann zum “neuen” Arbeitnehmerdatenschutzrecht im BDSG....
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Hinweis: Opt-Out-Day
Ich wurde gebeten, auf http://www.optoutday.de/ hinzuweisen - was ich gerne mache. Ziel der Aktion ist es wohl u.a., die Menschen über die Weitergabe von Daten durch Meldeämter aufzuklären, auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen und zu einer zentralen Aktion am 17.9.2009 aufzurufen.
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Verbraucherinformationsportale online
Was muss man bei einer Banküberweisung im Internet beachten? Was sind Cookies? Wann verstößt man bei Tauschbörsen gegen Urheberrechte? - und: Welche Rechte haben Nutzer im Netz? Antworten auf diese Fragen geben seit heute die Internetportale "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat diese Portale heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt: "Ich will die Verbraucher in die Lage versetzen, dass sie das Internet kompetent nutzen un...
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BSI rät: Sicher in den Urlaub
Der Urlaub sollte die schoenste Zeit des Jahres sein - und damit das auch so bleibt, hat das BSI in seinem aktuellen Brennpunkt "Sicher unterwegs mit Handy, Laptop & Co." viele nuetzliche Tipps fuer eine sichere Reise zusammengestellt. So sollten Sie etwa nur IT-Geraete mit in die Ferien nehmen, die Sie unbedingt benoetigen. Teure Laptops und Handys locken Diebe an - und bei Diebstahl entsteht nicht nur ein materieller Verlust, sondern es gehen unter Umstaenden auch private Daten verloren...
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Mutmaßliche Datenpanne bei Sparkasse Köln/Bonn
Kurzhinweis via Heise:
Die Sparkasse Köln/Bonn wird laut einem Bericht des WDR-Studios Köln beschuldigt, nicht sachgerecht mit ihren Daten umgegangen zu sein. Bei einem Reutlinger Unternehmensberater lagerten interne Vertriebsdaten der Sparkasse auf 25 Festplatten, darunter hochsensible Mitarbeiter- und Kundendaten sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokolle. Der Unternehmensberater sei bis Anfang 2009 von dem Geldinstitut damit beauftragt gewesen, das Vertriebssystem zu optimieren. Nac...
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Änderung des BDSG beschlossen
Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem vieldiskutierten Entwurf der Bundesregierung und dem Beschluss nun im Bundestag teilweise erhebliche Änderungen – so dass ich das Ganze nochmals in Ruhe aufbereiten möchte.
Fest steht: Vom ursprünglich ausnahmslos vorgesehenen Opt-In-Prinzip (Datenweitergabe immer nur bei vorheriger Zustimmung des Betroffenen) blieb wenig übrig – speziell das ohnehin nicht mehr zeitg...
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NRW SPD gegen das Internet? (Update)
Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre - ohnehin noch wenigen - verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben hat, was wohl nicht publik werden sollte, auf jeden Fall nicht hinterfragt werden sollte. Zu allen Einzelheiten am besten den Artikel bei den Ruhrbaronen lesen und s...
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