In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

26 Juni

Google Streetview – jetzt auf dem Rad?

Kurzer Hinweis auf einen Bericht bei der Süddeutschen: In Europa beginnt man gerade, sich damit zu arrangieren, dass Google-Kamerawagen durch die Straßen rollen und alles auf Bildern festhalten. Mit kleinen, dreirädrigen Fahrrädern geht das unternehmen jetzt vor allem in den USA schon den nächsten Schritt. Die Dreiräder rollen zum Beispiel auf den für Autos nicht zugänglichen Fußwegen des Campus der Universität von Pennsylvania, um auch dort Bilder für den Dienst Street View auf Google Maps...

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26 Juni

DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen: Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass es keine garantiert DNA-freien Produkte gibt. Ja, möchte ich so unterschreiben, ohne irgendetwas dazu nachzuschlagen. Doch mit Blick auf unser “Phantom von Heilbronn” muss man dann nicht nach K...

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26 Juni

BGH: Spickmich.de zulässig

Im Folgenden die Pressemitteilung des BGH zum Spickmich-Urteil sowie einige Links der vollständigkeit halber. Einen Kommentar dazu möchte ich erst später schreiben. Links zum Thema: Spickmich-Urteil kein Freibrief Bericht beim Spiegel Bericht bei Heise (mehr …)

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26 Juni

BigBrotherAwards 2009: „Wir suchen Datenschutzsünder!“

Eine Meldung vom Foebud: Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken“ eingereicht werden. Ist Ihnen als wache Bürgerin und verantwortungsbewusster Mensch ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz oder im sonstigen Leben? Sind Sie selbs...

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22 Juni

Notiz: Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz

Wie erwartet wurde das BSI-Gesetz heute vom Bundestag verabschiedet – dies ermöglicht dem BSI im Auftrag der Sicherheit der Behörden-Infrastruktur die weitgehende Auswertung des Datenverkehrs der Behörden, inklusive dem Datenverkehr mit Bürgern. Zur Vertiefung: Eine gute Übersicht gibt es bei Heise Die Welt hat sich dem Thema gewidmet, inwiefern die Art wie dieses (und andere) Gesetze beschlossen wurde überhaupt noch verfassungsgemäß ist

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22 Juni

Das Bundesdatenschutzgesetz jetzt ändern

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten: Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Sie sollten deshalb jetzt nicht blockiert werden. (mehr …)

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22 Juni

Schaar will Internetsperren nicht überwachen

Via BerlinerZeitung: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass seine Behörde Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte Schaar. "Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht."

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