In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
BfDI Kelber: Diskussion über Künstliche Intelligenz (KI) und die Rolle des Datenschutzes
Am 13. September 2023 veranstaltete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ("BfDI") in Berlin einen eintägigen Workshop über die Zukunft der KI in der Gesellschaft aus Sicht des Datenschutzes.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Diskussionen:
Transparenzpflichten müssen von Fall zu Fall betrachtet werden und erfordern eine Interessenabwägung: Rechte der Betroffenen vs. Rechte des geistigen Eigentums
Transparenz bedeutet mehr als nur eine Erklärung, so...
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Zusammenfassung
Am 13. September 2023 nahm die IITR Datenschutz GmbH an einer ganztägigen Diskussionsveranstaltung in Berlin mit Prof. Dr. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ("BfDI"), und seinen Mitarbeitern zum Thema Künstliche Intelligenz und Datenschutz teil. Dieser Artikel fasst die diskutierten Themen und die zentralen Ergebnisse zusammen.
5 Minuten Lesezeit
Intensivkurs EU-Digitalisierungsrecht
Das Centrum für Europarecht der Universität Passau lud Anfang September in die Dreiflüssestadt ein, um verschiedene Einblicke in das EU-Digitalisierungsrecht zu geben. Kernpunkte der Veranstaltung bildete ein europäischer Blick auf die „European strategy for data“, aktuelle Rechtsprechung europäischer Gerichte, Data Act und AI Act.
Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) hat das Ziel, europarechtliche Expertise aus Wissenschaft und Praxis zusammenzuführen. Auf diese Wei...
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Zusammenfassung
Das Centrum für Europarecht der Universität Passau veranstaltete Anfang September eine Konferenz zum EU-Digitalisierungsrecht, wobei Schwerpunkte u.a. die "European strategy for data" und der AI Act waren. Das 2001 gegründete Centrum, aktuell unter Leitung von Professor Dr. Martin Selmayr, zielt darauf ab, europarechtliche Expertise aus Forschung und Praxis zu verknüpfen. Trotz der unklaren Wechselwirkung zukünftiger europäischer Verordnungen wie "Data Act" und "AI Act" zeigt sich die Europäische Kommission optimistisch über ihre Koordination.
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Due Diligence Datenschutz Checkliste für KMU
Unter "Due Diligence" versteht man die Prüfung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld eines M&A-Deals. Datenschutz spielt in der Due Diligence-Phase eine immer bedeutsamere Rolle, insbesondere seit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Investoren werden das Fehlen fundamentaler DSGVO-relevanter Dokumentation als Risiko betrachten, was sich wiederum auf den Gesamtwert des Unternehmens auswirken kann.
Im M...
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Zusammenfassung
"Due Diligence" umfasst die vorläufige Bewertung der rechtlichen und finanziellen Risiken eines Unternehmens vor M&A-Aktivitäten. Die wachsende Bedeutung des Datenschutzes, insbesondere unter der DSGVO, betont die Notwendigkeit umfassender Dokumentation, um Auswirkungen auf den Wert eines Unternehmens zu vermeiden. Die bereitgestellte Checkliste richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Verkauf in Erwägung ziehen oder externe Investoren suchen, und dient als Leitfaden für die erforderliche Dokumentation, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachzuweisen.
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Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung
Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen Aspekte, der Interoperabilität und des „Cloud-Switching“. Mit der Einigung im Trilog ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Vereinbarung k...
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Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich
Wir möchten unseren Lesern eine von Herrn Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss, erstellte Übersicht der geplanten rechtlichen Vorhaben der Europäischen Union der nächsten Jahre für den Digital-Bereich zur Kenntnis bringen.
[caption id="attachment_20209" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich[/caption]
[caption id="attachment_20216" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Durchsetzungsmechanismen und...
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Apple: Mehr Datenschutz und Privatsphäre
[caption id="attachment_20196" align="alignnone" width="885"] Quelle: www.apple.com[/caption]
„At Apple, we believe that privacy is a fundamental human right.“ – Oftmals als "Datenkrake" bezeichnet, aufgrund kontinuierlicher Sammlung von Daten, beteuert Apple immer wieder, dass die Privatsphäre ein fundamentales Menschenrecht ist. Auch auf der „WWDC23“, der „Apple Worldwide Developers Conference 2023“. – Kritiker argumentieren dagegen, dass die umfangreiche Datenerfassung und -nutzung das ...
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EuGH: Prüfungsmaßstab für das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 4. Juli 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C‑252/21) gefällt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisiertes Online-Marketing zusammenzuführen und zu verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt gemäß Artikel 6 DSGVO sechs Rechtsgrundlagen...
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Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa
„Eine Entscheidung, auf die sehr viele Stellen schon lange mit Spannung gewartet haben. Historisch haben wir nun erstmals eine Vereinheitlichung der Bußgeldpraxis von Datenschutzbehörden in unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Die Leitlinien sind damit der konsequente nächste Schritt in der europäischen Integration und können künftig auch Vorbild und Orientierung anderer EU-Gesetze sein.“ (so Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
Die Bußgel...
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