In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

07 Mai

Google Streetview in Eschweiler (Kreis Aachen) gesichtet

Kurzmeldung: Via Twitter erreichte mich der Hinweis, dass in Eschweiler ein Streetview-Wagen gesichtet wurde, Beleg hier. Schon vorher gab es eine Meldung aus der Stadt Aachen, es dürfte also (da sie auch in Köln unterwegs sind) nicht mehr lange dauern, bis es einen Bericht aus dem Kreis Düren gibt.

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05 Mai

Google fährt in Schleswig-Holstein – Kiel und Lübeck werden für Street View erfasst

Google Streetview ist nun wirklich wieder in Deutschland unterwegs und fotografiert, dazu aus einer PM des ULD: Google informierte die Datenschutzaufsichtsbehörden, dass am 29.04.2009 die Erfassung von elektronischen Straßenbildern für dessen Internetdienst Street View wieder aufgenommen wurde. Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck ins Visier der Kamerawagen geraten. Auch kleinere Orte sollen „während der Durchfahrt aufgenommen werden oder wenn diese Orte an die gen...

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01 Mai

BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Datei) des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht vom 22. April 2009 hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute veröffentlicht...

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01 Mai

FDP fordert ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Meldung aus dem Bundestag: Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes und transparentes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Dieses müsse insbesondere dem Ziel einer einfachen Handhabung für die Arbeitnehmer gerecht werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag (16/12670). Weiter heißt es dort, das Datenschutzniveau im Bereich des öffentlichen Dienstrechts müsse überarbeitet und gegebenenfalls gesetzlich neu geregelt werden. Zur Begründung ihres Antrags führt die FDP an, dass der Schutz von Ar...

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01 Mai

Telekom legt Datenschutzbericht vor

Bericht via Heise: Nach zahlreichen Datenschutz- und Spitzelskandalen will die Deutsche Telekom mit einem Bündel von Maßnahmen das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen. Das geht aus dem ersten Datenschutzbericht des Konzerns hervor, der am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde. Zwar hatte der Datenschutzbeauftragte des Konzerns nach Angaben der Telekom auch bislang schon einen jährlichen Bericht erstellt, der wurde allerdings als internes Dokument behandelt. "Die Vorlage des Datenschutzber...

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01 Mai

Harmonisierung von Erfassung von Fingerabdrücken in der EU

Es wird berichtet, dass eine Harmonisierung der Erfassung von Fingerabdrücken bei Reisepässen in der EU ansteht. Schon lange gefordert wird es wohl nun EU-weit die Regel werden, dass ab 12 Jahren die Fingerabdrücke erfasst werden, es wird geprüft, ob auch bei jüngeren Kindern eine Erfassung stattfinden soll.

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