Datenschutz-News

Überblick zum Thema Netzsperren

Ich glaube, was ich zum Thema Netzsperren zu sagen habe, habe ich bereits gesagt. Ich habe daher keine Lust, jetzt hier altes neu aufzuwärmen. Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Mein...

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Verfassungsrichter mahnen

Gleich zwei hochrangige Verfassungsrichter haben nun gemahnt, die Persönlichkeitsrechte zu stärken und die Freiheit nicht zu vernachlässigen: Der aktuelle Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem “Datenschutz-GAU”, nachzulesen bei der Tagesschau. Die frühere Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, warnt vor noch mehr Eingriffen in die Freiheit und die Bedrohug der Demokratie – nachzulesen auf der Webseite des Bundestages

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Meldungen rund um die Überwachung der Kommunikation

Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen: Man sollte Politiker offenbar nicht nach ihrer Kompetenz fragen, ansonsten muss man mit fragwürdigen Reaktionen wie dieser des Herrn Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch rechnen. Nachfragen sollte man besser auch nicht. Zum Thema Netzsper...

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Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe

Es gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Meldungen rund um das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte: Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Details bei Daten-Speicherung.de sowie bei Heise Bemerkenswert ist der Hinweis – ebenfalls via Daten-Speicherung.de – dass “hinter ...

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Misstrauen in der Bevölkerung beim Datenschutz

Kurzer Hinweis auf einen Artikel bei Heise: Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach glaubt nicht einmal mehr jeder zwölfte Deutsche (8 Prozent), dass Daten, die bei Unternehmen gespeichert sind, ausreichend geschützt werden. Und auch der Staat kommt derzeit beim Datenschutz nicht gut weg beim Volk: Auf die Frage, ob sie dem Staat beim Umgang mit gespeicherten Daten vertrauen oder eher misstrauen, sprachen 72 Prozent dem Staat gegenüber ihr Misstrauen aus.  

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Google Streetview in Eschweiler (Kreis Aachen) gesichtet

Kurzmeldung: Via Twitter erreichte mich der Hinweis, dass in Eschweiler ein Streetview-Wagen gesichtet wurde, Beleg hier. Schon vorher gab es eine Meldung aus der Stadt Aachen, es dürfte also (da sie auch in Köln unterwegs sind) nicht mehr lange dauern, bis es einen Bericht aus dem Kreis Düren gibt.

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Google fährt in Schleswig-Holstein – Kiel und Lübeck werden für Street View erfasst

Google Streetview ist nun wirklich wieder in Deutschland unterwegs und fotografiert, dazu aus einer PM des ULD: Google informierte die Datenschutzaufsichtsbehörden, dass am 29.04.2009 die Erfassung von elektronischen Straßenbildern für dessen Internetdienst Street View wieder aufgenommen wurde. Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck ins Visier der Kamerawagen geraten. Auch kleinere Orte sollen „während der Durchfahrt aufgenommen werden oder wenn diese Orte an die gen...

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BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Datei) des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht vom 22. April 2009 hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute veröffentlicht...

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