In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
NRW-CDU will Schulen mit Kameras überwachen
DerWesten berichtet, dass die NRW-Schulministerin (CDU) die Kameraüberwachung an Schulen ausbauen möchte. Die Diskussion erinnert in den Argumenten ein wenig an die Kinderpornografie-Debatte, wo ja scheinbar jeder zweite Mitbürger ein Pädophiler ist – diesmal sind es Schulhöfe, auf denen scheinbar Junkies ständig übernachten:
„Es gibt Schulen, an denen Lehrerinnen vor Unterrichtsbeginn erst einmal Drogen-Spritzen vom Schulhof auflesen müssen”, gab Sommer ein drastisches Beispiel an.
Wie imm...
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BKA findet weitere DNA-Fehlspuren
Nur eine Randmeldung ist bei der Tagesschau der Hinweis, dass weitere DNA-Fehlspuren gefunden wurden, die Ermittlungen beeinflusst haben müssen.
Artikel zum Thema “DNA-Spuren”:
DNA-Probe: Erfolgreich vor dem BVerfG gestoppt
Die Bedeutung von DNA-Spuren
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Zensus 2011 auf den Weg gebracht (Update)
Meldung aus dem Bundestag:
Der Weg zur Verabschiedung des Zensusanordnungsgesetzes 2011 ist frei. Der Innenausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (16/12219) in einer durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalition bei Ablehnung der Opposition zugestimmt. Am Freitag wird der Bundestag in dritter Lesung über die Vorlage entscheiden. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den registergestützten...
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Unentgeltliche Dienste nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Due EU-Kommission hat klar gestellt, dass unentgeltliche Dienste nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind – damit wird Patrick Breyer in seiner schon länger vertretenen und ausführlich begründeten Analyse bestärkt.
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EU setzt beim EUProfiler auf Google Analytics
Die EU hat den EUProfiler eingestellt, eine Art Wahlomat für die europäische Ebene.
Interessant dabei: Eingesetzt wird Google Analytics. Abgesehen von der Frage, welche persönlichen Rückschlüsse die seitenbetrieber damit bei der Angabe solch doch sensibler Daten hat, ist es doch wieder kritisch, wenn die öffentliche Hand schon wieder so ein System ohne Rückfrage beim Nutzer einsetzt.
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ULD: “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen”
Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert:
„Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein ...
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Hinweis: Facebook-Gruppe gegen Netzsperren
Nur ein kurzer Hinweis: Bei Facebook gibt es eine Gruppe contra Netzsperren, zu finden hier.
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Streiks gegen Netzsperren: Ich nehme nicht teil.
Ohne Polemik: Via Spreeblick werde ich darauf aufmerksam, dass es wohl eine “Streikwelle” als Zeichen gegen die heute beschlossenen “Netzsperren” gibt. Zwar muss es noch in den Bundestag, aber man darf sich wieder auf ein Abnicken einstellen.
Ich möchte an dem Streik – auch wenn ich die Idee nett finde – nicht teilnehmen, denn ich denke, in der Zeit jetzt brauchen wir vor allem Kommunikation und Diskussion, und gerade nicht das freiwillige Abschalten wichti...
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