Datenschutz-News

Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage

Viele unbescholtene User wussten es bis heute nicht, jetzt ist es laut SPON erst einmal auf Eis gelegt: Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt.

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Betreiber sozialer Netzwerke geben sich Verhaltenskodex

Kurzmeldung via Heise und TAZ: Mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung wollen die Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de ein Signal setzen für die Stärkung von Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Der 17-seitige Verhaltenskodex, den die drei Betreiber der reichweitenstarken sozialen Netzwerke unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) innerhalb der vergangenen neun Monate ausgearbeitet haben, soll Nutzer der vi...

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Internetsperren: Status Quo

Während meiner Blogpause hat sich das Thema Internetsperren weiter entwickelt; Eine Richtung ist meines Erachtens weiterhin nicht abzusehen - der eine will unbedingt, der andere will unbedingt gar nicht. Während anfang März nun noch getitelt wurde, das Thema sei wohl durch, signalisierte die FDP plötzlich Zustimmung auf Bundesebene und auf Landesebene. Die Reaktion des Familienministeriums wirkte anfangs etwas trotzig, doch mit der Telekom war - trotz Vorbehalte - dann doch ein Schwergewicht...

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Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas "fordern" (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwe...

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Mehr als 10.000 Personen in Verbunddatei “Gewalttäter Sport” gespeichert

In der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" waren zum Stichtag 30. Januar 2009 insgesamt 13.772 Datensätze erfasst, die sich auf 10.711 Betroffene beziehen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/11934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11727) weiter hervorgeht, waren Ende 2007 knapp 12.700 Datensätze zu cirka 9.700 Personen erfasst und Ende 2006 fast 12.150 Datensätze zu etwa 9.400 Personen. Ein Datensatz bestehe jeweils "aus einem polizeilichen Sachverhalt, ...

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Kurzer Überblick: Drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz

Es gab in dieser Woche drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz: ELENA ist nun endgültig beschlossen, wie Heise berichtet. Damit werden demnächst 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und andere Entgeltnachweise in einer Datenbank erfasst. Der Bundestag möchte nun doch noch in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Datenschutz durchziehen, wobei die Abgeordneten die Schaffung des IT-grundrechtes wohl nicht mehr begrüßen werden (Die CDU/CSU störte sich wohl daran). Jedenfalls hinsichtlic...

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SIS-II (Schengen-Informationssystem) auf der Kippe?

Noch am 30.1.09 hat die große Koalition das SIS-II-Gesetz (hier zu finden als PDF), beschlossen. Nun mehren sich die Berichte, dass das grenzüberschreitende Fahndungsystem der nächsten Generation - Kostenpunkt ca. 100 Millionen Euro - nun auf der Kippe stehen soll, da es Probleme in der Umsetzung gibt. Infos dazu bei Futurezone und bei Heise.

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BSI stellt Lagebericht 2009 zur IT-Sicherheit vor

Das BSI hat seinen Lagebericht 2009 auf der Cebit vorgestellt. Aus der Meldung dazu: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf der CeBIT den Bericht "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2009" vorgestellt. Die Bedrohungslage der IT-Sicherheit bei Verwaltungen, Unternehmen und Privatanwendern ist auf anhaltend hohem Niveau. "Vor allem die immer weiter voran schreitende Professionalisierung der Internetkriminalität bereitet uns Sorge", sagt BSI-Präsident Dr. Ud...

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