In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

20 Feb.

Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen?

Die Tagesschau berichtetheute: Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommer...

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19 Feb.

Mexiko: Mobiltelefone nur noch gegen Fingerabdruck

Heise berichtet, dass in Mexiko aus Verzeiflung nun Handys nur noch gegen Fingerabdruck verkauft werden: Ab April dürfen in Mexiko Mobiltelefone nur noch bei Hinterlassung eines Fingerabdrucks abgegeben werden. Dieser wird zusammen mit Name und Adresse des Käufers von den Mobilfunkanbietern in einer Datenbank gespeichert. Zusätzlich sollen die Verbindungsdaten ein Jahr lang aufgehoben und bei Bedarf auf richterliche Anordnung herausgegeben werden. Angeführt wird vor allem die Gang- und Droge...

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19 Feb.

Link: Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen

Interessanter Artikel bei Telepolis, der beschreibt, wie durch die Finanzkrise plötzlich der Terrorismus zunehmend anders bewertet wird: Die Angst zu Zeiten der Finanzkrise sieht anders aus als 2002. Mit der neuen Angst entsteht auch Distanz zu jener, die gerade nicht im Vordergrund steht. Der Blick auf die Angst vor Terroranschlägen ist ein anderer als noch vor ein paar Jahren. Doch die Gesetze, die in der Folge der Anschläge des 11.September 2001 weltweit in Kraft gesetzt wurden, sind gebl...

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19 Feb.

Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken

Meldung aus dem Bundestag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Datenschutz-Regelungen bei sozialen Netzwerken im Internet stark. In einem Antrag (16/11920) plädiert die Fraktion dafür, dass diese Netzwerke wie beispielsweise "StudiVZ" in Deutschland die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz erfüllen "und dabei von der gesetzlichen Möglichkeit eines anerkannten Datenschutzaudits Gebrauch machen". Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen-Abgeordneten auf die ...

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19 Feb.

Arbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?

Heise berichtet: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Das teilt das Bundesinnenministerium heute mit. Damit läuft es wohl auf einen Kompromiss hinaus, der so aussieht, dass jetzt ein Teil in das BDSG einfließt und später (in der nächsten Legislaturperiode) dann ein eigenes Arbeitnehmerschutzgesetz folgt. Von der Bundesregierung gibt es dazu auch eine M...

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17 Feb.

Facebook schlägt zu (Update)

Für grosse Aufregung sorgt zur Zeit die Meldung, dass Facebook die Daten seiner Nutzer nicht mehr löschen wird. Man hat also quasi das Problem, dass gleich was man eingestellt hat: Es ist nicht mehr zu tilgen. Dazu drängen sich zwei Fragen auf: Da hier im Nachhinein AGB geändert werden: Ist das überhaupt zulässig? Carsten Ulbricht hat das sehr detailliert analysiert, so dass ich auf ihn verweisen kann. Ist es - unabhängig von (1) - überhaupt zulässig, sich solche Lebenslange Lize...

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17 Feb.

Link: Google weiß wo du bist

Dazu, dass ein neuer Google-Dienst die Ortung von Nutzern zulässt, habe ich hier schon die Info mit einer Wertung verfasst. Heute findet man dazu einen Beitrag auf Tagesschau.de.

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