In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

15 Juni

Neues Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: Was ändert sich für den Datenschutz?

Das Pflegeuntestützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurde in dritter Lesung am 26. Mai 2023 verabschiedet und tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 1. Juli 2023 in Kraft. Damit erfolgt eine eine Reformierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Gesetzliche Änderung: Anpassung an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Regelbeitragssatz wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent angehoben und die Anzahl der Kinder wird künftig...

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22 Mai

Massenverfahren zum immateriellen Schadenersatz? – Ja, nein, vielleicht?!

In seinem Urteil vom 4. Mai 2023 hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem fest, dass betroffenen Personen nur dann ein Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten zustünde, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei. Dieser müsse im Einzelfall auch nachgewiesen werden. Bei der Beurteilung des Schadenersatzes käme es darüberhinaus nicht auf eine Erheblichkeitsschwelle an, auch geringe immaterielle Schäden seien zu e...

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04 Mai

BayLDA Fragebogen: Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten

[IITR - 04.05.23] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht führt als Teil einer europaweiten Prüfaktion der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden derzeit eine Prüfung zur Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten durch. Zur Prüfung wird der unten im Beitrag veröffentlichte Fragebogen verwendet. (mehr …)

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24 Apr.

Privacy Symposium Venedig 2023

[IITR - 24.04.23] Wie schon bei der IAPP-Konferenz in Washington war künstliche Intelligenz beim Privacy Symposium 2023 in Venedig das allbestimmende Thema. Ausgerechnet die malerische Lagunenstadt Venedig, weltbekannt für ihre Kanäle, prachtvolle Paläste und eine jahrhundertealte Geschichte, scheint auf den ersten Blick eher eine untypische Kulisse für die aufstrebende Technologie der Künstlichen Intelligenz. Durch die Entscheidung der italienischen Aufsichtsbehörde „Garante“ (per la protezi...

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30 März

Koordinierte Prüfung der Stellung von Datenschutzbeauftragten

[IITR - 30.03.23] Während sich seit 2018 die meisten Unternehmen mit der Frage beschäftigt haben, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen, beginnt nun eine europaweite Prüfaktion des „wie“, also hinsichtlich der Stellung und den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten. (mehr …)

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26 März

Neue eLearning-Module: Cyber-Angriffe, IT-Monitoring und Datenschutz-Verpflichtung

[IITR - 26.03.23] Für das eLearning-Portal der IITR Datenschutz GmbH stehen zwei neue Schulungsmodule zu den Themen "Informationssicherer und datenschutzkonformer Einsatz von Cloud-Diensten" und "Datenschutz beim Betriebsrat" zur Verfügung. Damit können im Rahmen unseres eLearning-Systems und seinen insgesamt 33 Schulungsmodulen die Beschäftigten in den Sprachen Deutsch und Englisch (sowie weiteren Sprachen) webbasiert geschult werden. (mehr …)

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06 März

Durchsetzung des Datenschutzrechts: neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission

[IITR - 06.03.23] Sobald man in die Verlegenheit gerät über die Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sprechen, kommt man kaum umhin im gleichen Atemzug über das sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren zu sprechen. Dieses besagt, dass bei grenzübergreifender Tätigkeit eine „federführende Aufsichtsbehörde“ anhand des Standorts der Hauptniederlassung bestimmt wird (tieferführend die Datenschutzaufsicht Liechtenstein). (mehr …)

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