In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

09 Feb.

News zum Datenschutz (5/2009)

Dieses Mal die gesammelten News zum Thema Datenschutz als reine (lange) Linkliste, da mir die Zeit zum aufarbeiten fehlt: Bericht: Unsichere Verarbeitung der Fingerabdrücke in Meldebehörden Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen Bundestag schafft Grundlage für erweiterte Fahndung im Schengen-Raum Googles Online-Festplatte nimmt Formen an Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter Elektronische Gesundheitskarte: Streit über Teilnahmepflicht der Ärzte Goo...

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04 Feb.

Google weiß wo du bist

Google bietet einen neuen Dienst an: Google Latitude. Damit kann man jederzeit auf Google-Maps anzeigen, wo man sich gerade befindet. Dazu installiert man auf seinem Telefon oder auf dem PC ein kleines Programm, mit dem laufend die aktuellen Daten übermittelt werden. Auf den ersten Blick klingt es ganz nett: Es basiert auf dem Opt-In Prinzip und man kann genau einstellen, wer was wann sehen kann. Jedenfalls, da es freiwillig ist und Optionen zur selektiven personenbezogenen Freigabe bietet...

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04 Feb.

Child-Grooming auf dem Weg ins Strafgesetzbuch

Der Entwurf liegt schon etwas länger bei der EU und soll in einem Rahmenbeschluss münden: Das Child-Grooming soll in allen EU-Mitgliedsstaaten strafbar sein. Unter "Child-Grooming" versteht man das "befreunden mit Kindern bei sexueller Motivation" oder verständlich: Man gräbt Kinder an mit der Intention, ihr Vertrauen zu gewinnen und später sexuell zu missbrauchen. Typische Fälle sind bekannt, etwa dass sich Männer in Chatrooms als gleichaltrige ausgeben und zu einer Verabredung überreden....

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03 Feb.

Bahn mahnt Netzpolitik.org ab (Update)

Während die Bahn nach ihrem Skandal nun wohl weitere Details für sich behalten hat, versucht sie jede Öffentlichkeit zu unterbinden. Netzpolitik hatte ein Bahn-Memo veröffentlicht, das anonym zugespielt wurde, und wurde deswegen nun abgemahnt. Die Abmahnung, die per Mail zugestellt wurde, ist inhaltlich etwas fragwürdig, wie RA Stadler zutreffend analysiert. Auch DerWesten.de sieht es so, wobei dort kritisch anzumerken ist, dass ein Persönlichkeitsrecht bei Unternehmen heute (soweit wesens...

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03 Feb.

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages findet sich eine Aufstellung der Maßnahmen, die in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus seit 2001 durchgeführt wurden. Zu finden ist es hier als PDF, und insgesamt auch recht brauchbar. Leider aber werden doppeltfunktionale Maßnahmen nicht erfasst; Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Einerseits für "gewöhnliche Verbrechen", wurde sie mitunter auch im "Kampf gegen den Terrorismus" propagiert, wenn auch nur teilweise. Dennoch ist es, nicht zule...

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03 Feb.

Datenschutz beim Petitionssystem des Bundestages

Ich hatte darüber berichtet, dass das Petitionssystem des Bundestages umgestellt wurde. Inzwischen trudeln hier zunehmend Beschwerden ein, denn wenn man dort eine Petition unterzeichnet, gibt es interessante Vorraussetzungen: Eine Registrierung, bei der die vollständigen Daten angegeben werden müssen. Die Bedingungen stehen nur als PDF-Datei zur Verfügung - liest wahrscheinlich keiner. Wer eine Petition mitzeichnet, muss damit leben, dass sein vollständiger Name genannt wird und für jeden...

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