Datenschutz-News

Elektronischer Personalausweis ist durch

Nachdem der Innenausschuss den ePerso abgesegnet hat, wurde er nun auch vom Bundestag durchgewunken. Zu den Fakten aus dem Heise Bericht: Der Ausweis im Scheckkartenformat soll ab November 2010 ausgegeben werden. Auf ihm sollen neben dem digitalisierten Foto des Inhabers zwei Fingerabdrücke und ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden können. Während das Foto auf dem Ausweis Pflicht ist, soll die Aufnahme von Fingerabdrücken bis auf Weiteres für jeden Bürger freiwillig sein...

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Internet-Anwender sind Verschlüsselungsmuffel

Bericht bei Heise: Das Institut für Internet-Sicherheit hat an realen Datenströmen gemessen, dass je nach Umgebung nur 5 bis 15 Prozent der Daten überhaupt verschlüsselt werden, und davon bis weit über die Hälfte mit veralteten Verfahren. Nach Erkenntnissen der Gelsenkirchener Forscher kommt es sogar gelegentlich vor, dass eine scheinbar geschützte SSL-Verbindung – am "https" in der Browser-Adresszeile erkennbar – vollkommen unverschlüsselt ist, also im Klartext mitlesbar. Dazu passt die ...

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Vermischtes aus aller Welt

Wie immer ein paar Hinweise auf internationale News - hier könn(t)en sich Trends für Deutschland erkennen lassen: Die Daily Mail berichtet, dass in London zwar sehr viele Kameras hängen - aufgrund von Sparzwängen aber immer seltener auch ausreichend Menschen zur Kontrolle vor den Monitoren sitzen. Damit wird natürlich die Kritik genährt, dass Kameras letztlich bestenfalls zur Aufklärung stattgefundener Verbrechen beitragen können - aber sie eben nicht verhindern können. ORF berichtet,...

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Linktipp: Anonyme Handy-Telefonate

Im Sicherheitsblog ist ein schöner Artikel zum Thema Anonyme Handy-Nutzung, hier zu finden. Auch wenn die Idee an sich (speziell die Tauschbörsen) immer wieder einen gewissen Charme hat, muss ich weiterhin davor warnen: ich sehe die Gefahr von Durchsuchungsbeschlüssen, weil mit Handykarten "Unsinn" getrieben wird, die auf einen registriert sind. Das Lawblog hat inzwischen berichtet, dass sowas in der Praxis auch vorkommt. Dabei ist der Einwurf von Vetter vollkommen berechtigt: Man kann ...

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Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Meldung via HIB: Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag dem Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (16/10489) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung; die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Am morgigen Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Ich habe dazu schon so viel geschrieben, das es hier nur die Links...

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Man ist sich einig

Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen: Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen. Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben. Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für di...

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Blogs und das BDSG

Ich finde den aktuellen Artikel von Breyer trotz meiner Kritik (dort der erste Kommentar) lesenswert, dahier hier der Link: "Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig". Auch hier der Hinweis: Immer daran denken, dass das BDSG bei privaten Zwecken nicht gilt (§§1 II Nr.3, 27 I a.E. BDSG - die Auslegung des EuGH lehne ich, mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, konsequent ab, da m.E. Meinungsfreiheit und Pressefreieheit unzulässig vermischt werden. Weiterhin handelten im vorl...

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Statement: 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung?

Auf Heise.de findet man eine Zusammenfassung der heutigen Reaktionen zum Jubiläum, das eigentlich Anlaß zum Feiern geben sollte. Auch von mir ein paar Zeilen dazu. Das BVerfG hat in den letzten 25 Jahren eine herausragende Arbeit geleistet: Es presste das Grundgesetz mit beeindruckender Auslegung und Weiterentwicklung des Gesetzestextes in eine Form, die der heutigen Zeit und den modernen Anforderungen so gut gerecht wird, wie es eine Verfassung, ein Grundgesetz, es nur werden kann. Dort ...

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