Datenschutz-News

Datenschützer: Neues Gesetz sieht Surfprotokollierung vor

So berichtet Golem, aber auch Heise: In einem Gesetzentwurf zur Stärkung der IT-Sicherheit der Onlineangebote der Bundesregierung ist eine Klausel versteckt, die den Betreibern von Onlineangeboten das Aufzeichnen des Surfverhaltens der Nutzer explizit erlaubt. Ja, richtig gut versteckt: Ich hatte schon vor… weiterlesen

News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. weiterlesen

Netzsperren in Deutschland absehbar

Es war absehbar: Netzsperren kommen in Deutschland. Hier noch kein Kommentar, sondern nur Links: Juristischer Aufsatz zum Thema Das Netz muss sauber bleiben Kunst, Diskussionen, besorgte Menschen “Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch”… weiterlesen

“500 Euro pro Anfrage”

Lesetipp bei der SZ: Pestizide im Gemüse? Was ist im Puddingpulver? Theoretisch sollten Behörden diese Fragen beantworten. Praktisch erweisen sich die Rechte der Bürger als nutzlos. Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, auch habe die LDSB in NRW auf das Risiko wegen… weiterlesen

Erledigt sich das Problem der Speicherung von IPs bei Webseiten?

Eine Änderung des TMG ist geplant, der Gesetzgeber möchte das Problem wohl klären – ich finde, nicht gelungen. Die Infos dazu hier im (thematisch passenderen) Blog zu IP-Adressen. weiterlesen

USA: Überwachungskameras bedingt effizient

Heute bei Heise nachzulesen: Zwar stellten die Wissenschaftler angesichts der Hauptaufgabenstellung des CSC – Reduzierung von Gewaltverbrechen – fest, dass man “keinen Beweis für eine Wirkung der Community Safety Cameras auf Gewaltverbrechen” gefunden habe und dass “gewalttätige Zwischenfälle in Gebieten in der Nähe der Kameras nicht zurückgegangen”… weiterlesen

Juristisches zu Netzsperren

Lesetipp: RA Stadler stellt seinen in der MMR publizierten Aufsatz zu “Netzsperren” zur Verfügung, zu finden hier. Wer mehr als nur Polemik und Rechtspolitik zum Thema sucht, findet hier fundierte Infos. weiterlesen

Gentest am Straßenrand wird Routine

Interessantes aus dem Kreis Ludwigsburg wird berichtet: Neben der Überprüfung von Führerschein und Kfz-Papieren gehört auch die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks bei Fahrzeugkontrollen im Landkreis mittlerweile zur Routine. Dies ergaben Recherchen unserer Zeitung. Die Polizei begründet ihre seit etwa acht Monaten verstärkten Versuche, Autofahrer zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben… weiterlesen